Mo, 22. Oktober 2018

Wieder mehr Migranten

27.05.2018 08:36

Kickl will „im Fall der Fälle“ Grenze dicht machen

Besorgt über einen Anstieg der Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute zeigt sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Am Sonntag kündigte er an, „im Fall der Fälle“ alle Grenzen zu Österreich dicht zu machen. Ab Juni solle zudem die in seinem Ressort angesiedelte Grenz- und Fremdenpolizeiliche Einheit bereitstehen, so Kickl, der auf aktuelle Zahlen aus Sicherheitskreisen reagierte.

Ein nicht zu bewältigender Flüchtlingsstrom wie 2015 und 2016 dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Innenminister angesichts wieder steigender Zahlen - „dafür treffe ich alle Vorbereitungen“. Sollte man mit den vorhandenen Möglichkeiten der Grenzkontrollen nicht mehr auskommen, werde es „kein Durchkommen“ für Flüchtlinge mehr geben. Die Lage werde jedenfalls täglich geprüft und bewertet.

Eigene Grenztruppe ab Juni im Einsatz
Sofortiges Handeln erhofft sich der Innenminister durch die Grenz- und Fremdenpolizeiliche Einheit, die sich derzeit im Aufbau befindet. 500 bis 600 Beamte gehören der Truppe an, „die wir sofort zum Dichtmachen der Grenze zum Einsatz bringen“. Auch entsprechendes Equipment sei vorhanden, wie etwa Containeranlagen, Grenzsicherungsgerät und vor allem mobile Grenzzäune. „Wir sind gerüstet, um an der Grenze zu stehen“, so Kickl.

Noch am Montag will der Innenminister mit Vertretern der betroffenen Staaten am Balkan - „von Griechenland bis Slowenien“ - in Kontakt treten, um den Anstieg der Flüchtlingsbewegung auf der Route zu besprechen. „Wir werden sie in Kenntnis setzen, dass Österreich im Fall der Fälle dicht macht“, so Kickl, der einen möglichen weiteren Flüchtlingsstrom „von Beginn an stoppen“ will.

Auch der 2017 beschlossene zivil-militärische Aktionsplan zur Gewährleistung des Grenzschutzes soll nun aktiviert werden. Am 6. Juni soll zudem das von Österreich initiierte Salzburg Forum auf Generaldirektorenebene mit Vertretern der Balkan-Staaten zusammentreffen, für Mitte des Monats ist ein Ministertreffen der Plattform in Bukarest geplant. Überall solle die aktuelle Lage der Flüchtlingsbewegung Thema sein, so Kickl.

Balkanroute wird wieder populärer
Laut aktuellen Zahlen wird die von Flüchtlingen genutzte Balkanroute nach Zentraleuropa wieder populärer. So ist die Zahl der Ankünfte von Migranten in Griechenland im Vergleich zur Vorwoche um 45 Prozent (von 848 auf 1229) gestiegen, wie Daten aus den betroffenen Staaten zeigen. Statt über Serbien wird außerdem immer öfter die Route über Bosnien-Herzegowina genommen - eine Tendenz, die Kickl bestätigte.

Von den rund 700 vergangene Woche an der österreichischen Grenze aufgegriffenen Migranten kamen an die 70 Prozent über die serbische Grenze. Dennoch ist laut der aktuellen Aufstellung ein „Abfluss“ aus Serbien nach Bosnien-Herzegowina zu verzeichnen. Derzeit halten sich dort rund 4000 Flüchtlinge auf. In Serbien waren Anfang des Jahres rund 4300 Migranten in staatlichen Unterkünften, vergangene Woche waren es nur noch rund 2800.

Unterschiedlich gestalten sich demnach auch die Zahlen der Aufgriffe an den Grenzen am Balkan. Neben Griechenland verzeichnete vor allem Slowenien ein beachtliches Plus: Hier erhöhte sich die Zahl von vergangener auf diese Woche um 56 Prozent. In Bosnien-Herzegowina gab es ein Plus von 18, in Serbien von zwölf Prozent. Ein Minus von 33 Prozent verzeichnete hingegen Mazedonien, in Albanien sanken die Aufgriffe um zwölf Prozent.

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