Di, 25. September 2018

Neue Balkanroute

27.05.2018 19:17

Das Flüchtlingsthema holt die Regierung wieder ein

Eigentlich wollte die Regierung bei ihrer Klausur im niederösterreichischen Mauerbach (siehe Video oben) über die EU-Ratspräsidentschaft, über Klimaschutz und Mindestsicherung reden. Doch die Koalition wird bei ihrer Wohlfühl-Show von der Flüchtlingskrise eingeholt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass am Balkan eine neue Route entsteht, auf der bereits Hochbetrieb herrscht. ÖVP und FPÖ reden von schärferem Grenzschutz.

Man wolle keine Panik verbreiten, betonten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Beginn der Klausur. Um es dann aber irgendwie doch zu machen.

Ein Plus von 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr
Tatsächlich sind die aktuellen Zahlen alarmierend: In Griechenland ist die illegale Migration gegenüber dem vergangenen Jahr um knapp 150 Prozent gestiegen, auch aus Slowenien und Bosnien-Herzegowina werden vermehrt Flüchtlingsankünfte gemeldet. Nach der Schließung der Westbalkanroute sind die Schlepper über Albanien und weiter über Montenegro oder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien ausgewichen.

„Machbar“ und „nur eine Frage des Wollens“
Innenminister Kickl will sich ab Montag mit all seinen Amtskollegen von Griechenland bis Slowenien in Verbindung setzen. Und Kanzler Kurz wird zunächst kommende Woche mit dem albanischen Premier sprechen, um die Flüchtlinge bereits an der EU-Außengrenze zu stoppen. Dies sei machbar und nur eine „Frage des Wollens“, so Kurz und Strache. Gelingt dies nicht, werde Österreich seine Grenzen schließen, „und zwar wirklich dicht“. Die Ankündigung bleibt aber ausgesprochen vage, denn ab welcher Zahl an Migranten dies geschehe, will die Regierung nicht sagen.

Kurz: EU-Grenzschützer nach Afrika schicken
Generell scheint das Flüchtlingsthema wieder allgegenwärtig. In der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Kanzler Kurz, dass er dafür sei, EU-Grenzschützer nach Afrika zu schicken. Ein neues politisches Mandat solle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex erlauben, „in Drittstaaten unter Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden“.

Wer schlecht Deutsch kann, bekommt weniger
Die neuen Flüchtlingsdaten spielen der Regierung bei ihrem Vorhaben zur bundesweiten Kürzung der Mindestsicherung in die Hände. Wie berichtet, sollen ja vor allem die Leistungen für Nicht-Österreicher gekürzt werden.

Der neue Plan lautet: Die Mindestsicherung soll an die Sprachkenntnisse gekoppelt werden. Also: Wer schlechter Deutsch kann, bekommt weniger Geld. Die volle Mindestsicherung gibt es nur noch für jene, die die Sprache auf dem Niveau B1 (obere Mittelstufe) beherrschen. Die Vorweisung eines entsprechenden Zertifikats ist Pflicht. Die Regelung gilt allerdings nur für neu ankommende Zuwanderer. ÖVP und FPÖ zeigen sich überzeugt, dass diese Regelung auch rechtlich halten werde.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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