Beschwerde an EU

Grüne: Bescheid für ÖBB-Kraftwerk “rechtswidrig”

Gegen den Ausbau des umstrittenen ÖBB-Wasserkraftwerkes Spullersee am Oberen Lech im Außerfern haben am Freitag mehrere Kraftwerksgegner unter der Federführung des WWF und der Tiroler Grünen eine Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet. "Der Genehmigungsbescheid der Tiroler Landesregierung verstößt gegen vier Regelwerke der EU", kritisierten Nicole Schreyer vom WWF und Maria Scheiber (Grüne) unisono. Ende September hatte die Tiroler Landesregierung grünes Licht für das Projekt gegeben.

Der Bescheid habe nicht nur Naturschutzexperten, sondern auch Juristen überrascht. "Hier wird geltendes EU-Recht mit Füßen getreten", betonte Scheiber. Laut Rechtsexperten würde der Bescheid gegen die Natura 2000 Richtlinien über Fauna, Flora und Vogelschutz, die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die Alpenkonvention und die Aarhus-Konvention verstoßen. 

"Naturschutz einfach ausgehebelt"
Im Hinterzimmer der Tiroler Landesregierung wird der europäische Naturschutz einfach ausgehebelt", sagte die Landtagsabgeordnete. Zudem bestehe die Gefahr, dass mit diesem Bescheid in Europa ein "Präzedenzfall" gegen den Naturschutz geschaffen werde. Selbst die Projekt-Gutachter hätten eingestanden, dass es zu einer "massiven Beeinträchtigung für das Natura 2000 Gebiet" kommen werde, argumentierte Scheiber. 

Und trotzdem habe die Landesregierung die Ableitung der Quellbäche genehmigt. "Außerdem dürfen solche Entscheidungen nicht unter Ausschluss von Umweltorganisationen und NGOs getroffen werden", kritisierte Schreyer.

Auch die Grünen aus Bayern hätten einen Antrag gegen das Projekt am Oberen Lech im Landtag eingebracht. "Wir wollen, dass die bayrische Landesregierung diesen Fall an die EU-Kommission tragt", schilderte der bayrische Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl. Dieser Eingriff in einen einzigartigen Lebensraum sei auch aus bayrischer Sicht "äußerst kritisch".

ÖBB will 30 Millionen investieren
Beim Projektbewerber ÖBB sah man die unterfertigte Beschwerde am Freitag "sachlich und pragmatisch". "Wir haben von Anfang an auf volle Transparenz und Information gesetzt", reagierte das Unternehmen in einer Aussendung. Die Projektverantwortlichen seien mehrmals in Brüssel gewesen. Außerdem handle es sich nicht um einen Neubau, sondern um die Optimierung "bestehender Infrastruktur". Die ÖBB werde in das Projekt rund 30 Millionen investieren.

Vom Kraftwerksausbau sind drei Bäche im Einzugsgebiet des Tiroler Lech betroffen. Pro Jahr sollen rund 24,8 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Zürser-, Monzabon- und Pazuel-Bach in den Spullersee geleitet werden.