Mi, 22. August 2018

Pflege, Deutschklassen

13.04.2018 15:00

Länder fordern eine Milliarde Euro vom Bund

Länder gegen den Bund - dieses Match ist zwar nicht neu, wird aktuell allerdings mit ungewöhnlicher Härte ausgetragen. Und es geht - die geschätzten Leser haben es erraten - wieder einmal ums liebe Geld. Genauer gesagt um eine Milliarde, die man als Kostenersatz für Pflegeregress und Deutschklassen haben möchte.

Kaum sind sich Finanzminister Hartwig Löger und der erkrankte Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) in Sachen Justizbudget wieder einigermaßen grün (in einer gemeinsamen Aussendung demonstrierte man zumindest Einigkeit), da tut sich für den Finanzminister schon die nächste Baustelle auf. Die „Maulwürfe“ kommen aus den Ländern: Konkret geht es um eine Milliarde Euro, die Wien, Kärnten, Oberösterreich, Burgenland und Co. gerne vom Bund hätten.

Wien will 111 Millionen Euro für die Pflege haben
Etwa um Extrakosten abzudecken, die ihnen durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstünden: 600 Millionen Euro sollten es schon sein, sagen die Finanzreferenten, allein 111 Millionen Euro will Wien rückerstattet bekommen. So habe man in der Bundeshauptstadt in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits einen Anstieg der Anträge zur Aufnahme in Pflegeeinrichtungen zwischen 20 und 30 Prozent verzeichnet.

Derartige Szenarien seien auch in anderen Bundesländern zu verzeichnen, so der Tenor. Einziger „Schönheitsfehler“: Löger hat bereits angekündigt, für heuer und nächstes Jahr nur 100 Millionen Euro lockermachen zu wollen - und scheint von seiner Position auch nicht abrücken zu wollen.

Der Pflegebereich ist aber nicht der einzige, in dem die Länder Ersatz vom Bund verlangen. So sei im Bereich der Kinderbetreuung die Finanzierung teils ungewiss, das gleiche gelte für den Verlust von Ertragsanteilen, der etwa durch den Familienbonus ausgelöst werde.

Deutschklassen bleiben ein großes Streitthema
Und: Auch die Kosten für die geplante Einführung von Deutschklassen möchten die Landespolitiker abgegolten haben. 190 Millionen Euro stehen auf der Rechnung von Wienern, Kärntnern und Oberösterreichern, die Steirer rechnen mit Mehrbelastungen von immerhin 80 Millionen Euro.

Bildungsminister Heinz Faßmann springt in der Sache seinem VP-Ressortkollegen Löger bei - die budgetierten Mittel würden aus heutiger Sicht ausreichen, der Bund stelle ohnehin 400 zusätzliche Lehrer-Planstellen zur Verfügung. So leicht will man sich in den Ländern allerdings nicht abwimmeln lassen: Bis Sommer müsse eine Lösung her, ansonsten werde man sich an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Kronen Zeitung

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