So, 16. Dezember 2018

Nach Turbulenzen

07.04.2018 13:18

Kärntner SPÖ stimmt Koalitionspakt mit ÖVP zu

Ein einstimmiges Ja hat der Kärnter SPÖ-Chef Peter Kaiser am Samstag in Klagenfurt von den Delegierten der sogenannten Kärnten-Konferenz für den Koalitionspakt mit der ÖVP erhalten. Die Stimmung bei dem Treffen des zweithöchsten Gremiums nach dem Parteitag war nach den Turbulenzen der vergangenen Tage gelöst und optimistisch. Für Kaiser gab es Standing Ovations.

Die Diskussion nach den Ansprachen war kurz, ernsthafte Vorbehalte gegen die ÖVP als Regierungspartner wurden nicht geäußert. Lediglich ein Redner ging darauf ein und wollte wissen, ob man sicher sein könne, dass die schwarzen Abgeordneten der vereinbarten Verfassungsänderung (Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, Anm.) auch zustimmen würden. Kaiser replizierte, dass er dieses Vertrauen in den Koalitionspartner habe. Er zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über das einstimmige Votum.

Regierungsteams mit Spannung erwartet
Am Montag werden die weiteren Landesregierungsmitglieder neben Kaisers Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig vorgestellt. Ebenfalls am Montag will auch der neue ÖVP-Chef Martin Gruber das zweite Regierungsmitglied präsentieren. Ob es sich dabei tatsächlich um den bisherigen Klubobmann Ferdinand Hueter handelt, wird sich zeigen. Hueter hatten einige Oberkärntner Bürgermeister in einem als „Erpresserbrief“ bekannt gewordenen Schreiben an den mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Landesparteichef Christian Benger gefordert. Andernfalls drohten sie, einen „eigenen Weg“ zu gehen.

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