So, 16. Dezember 2018

VP Kärnten knickt ein

05.04.2018 16:21

Erpresserbrief, Machtspiele und ein Ultimatum

In Kärnten geht es rund! Ein ÖVP-interner Erpresserbrief brachte das gesamte Ausmaß der Polit-Intrige, die zum Rücktritt des schwarzen Obmanns geführt hatte, ans Tageslicht. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser stellte drei Bedingungen für die Weiterführung der Koalition, die Volkspartei hat diesen am Donnerstagabend zugestimmt.

Donnerstagmittag traten der alte und der neue Kärntner ÖVP-Chef, Christian Benger und Martin Gruber, ihren Weg zu Landeshauptmann Peter Kaiser an. Es war wohl kein angenehmer Termin für die Schwarzen, denn Kaiser hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er über die Turbulenzen beim eben erst gefundenen Koalitionspartner alles andere als erfreut war. Und er hatte auch angedroht, die Zusammenarbeit platzen zu lassen und sich stattdessen einen anderen Partner zu suchen.

ÖVP ergibt sich SPÖ-Ultimatum
Doch so weit kommt es nun nicht. Die ÖVP will sich nicht in die Opposition verabschieden und hat den Bedingungen der SPÖ für eine gemeinsame Koalition zugestimmt. Wie der neue geschäftsführende Parteiobmann Martin Gruber sagte, wurde der entsprechende Beschluss im Parteivorstand der Volkspartei bereits am Mittwochabend gefasst. Gruber sieht die Zugeständnisse an die SPÖ als „Vertrauensvorschuss für eine zukünftige Koalition“. Er habe von der ÖVP auch ein „umfassendes Pouvoir für Personalentscheidungen“ bekommen.

Landeschef Peter Kaiser sagte am Donnerstagabend, er freue sich, dass eine Einigung zustande gebracht wurde. Der Fahrplan zur Installierung der neuen Landesregierung ist damit wieder intakt. Zuvor hatte Kaiser drei Bedingungen für die Fortführung der Koalition gestellt. Die wichtigste bedingt auch eine Veränderung der Verfassung: das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips. Damit könnte die SPÖ die ÖVP überstimmen und mögliche Dauerblockaden durch den Partner verhindern.

Publik gewordener Erpresserbrief
Mit einer „großen Portion Frust“ hatte Christian Benger seinen Rücktritt erklärt. Kein Wunder angesichts eines nun publik gewordenen Erpresserbriefs einiger Bürgermeister. Diese wollten einen Landesratsposten für ihren Vertrauensmann erzwingen - andernfalls wollten sie ihren „eigenen Weg einschlagen“.

Kronen Zeitung

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