Sa, 21. Juli 2018

Facebook-Postings

27.03.2018 06:49

BVT-Razzia: Justiz ermittelt gegen Einsatzleiter

In der Affäre um die Razzia in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerät nun der Leiter des Polizeieinsatzes, Wolfgang Preiszler, selbst ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen den Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) wegen des Verdachts auf Verhetzung. Stein des Anstoßes sind rassistische Postings, die der FPÖ-Gemeinderat und Polizeioberst auf Facebook teilte.  

Wie Screenshots von Preiszlers Facebook-Seite belegen, ging es um rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern, die der EGS-Chef und Einsatzleiter der BVT-Razzia geteilt und geliked hatte. Preiszler hat diese Inhalte mittlerweile gelöscht. „Wir haben diese Inhalte von Amts wegen zum Anlass genommen, um dies zu prüfen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl. Laut dem „Standard“ geht es um die Frage, ob ein Anfangsverdacht wegen Verhetzung vorliegt.

Die Resultate der Erhebung hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bereits an die Oberstaatsanwaltschaft nach Wien zur Beurteilung geschickt. Es könnte nämlich sein, dass der Strafbestand bereits verjährt ist.  Die meisten Postings stammen aus dem Jahr 2016, Verhetzung im Internet verjährt aber bereits nach nur einem Jahr. Eine Rückmeldung der Oberstaatsanwaltschaft liegt derzeit noch nicht vor. Geprüft werde außerdem eine Sachverhaltsdarstellung der grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic an die Landespolizeidirektion Wien bezüglich allfälliger Dienstrechtsverletzungen Preiszlers, hieß es.

EGS-Chef wirklich „unbefangen“?
Wolfgang Preiszler, der als Gemeinderat für die FPÖ im niederösterreichischen Guntramsdorf tätig ist, hatte am 28. Februar die Hausdurchsuchung im BVT geleitet, bei der es zu Unregelmäßigkeiten im Zuge der Datensicherung gekommen war. Auch wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor dem Nationalrat beteuerte, dass „alles gesetzeskonform“ abgelaufen sei und die EGS „sauber gearbeitet habe“ - der schale Beigeschmack bleibt. Zumal die Regierungsparteien gegen den von der SPÖ in der Causa beantragen U-Ausschuss stimmten. Auch das Argument, man habe die EGS beauftragt, weil die Beamten „unbefangen“ seien, scheint alleine deshalb absurd, weil Preiszler selbst einmal als Staatsschützer tätig gewesen sein soll.

Innenministeriums-General geht auf Distanz
Dass ein FPÖ-naher Polizeibeamter bei der Hausdurchsuchung, bei der mutmaßlich Daten des Extremismusreferats mitgenommen wurden, Einsatzleiter war, verbessert die Optik auch nicht gerade. Während Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Kickls „Mann fürs Grobe“ verteidigte, ging Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber gegenüber der „Krone“ mittlerweile auf Distanz: „Mit dem heutigen Wissensstand hätte ich eine andere Entscheidung getroffen, was den Kommandanten betrifft.“

Wie es mit dem geplanten Untersuchungsausschuss zur Causa BVT weitergeht, wird sich erst mit den Plenartagen Mitte April zeigen: Der Geschäftsordnungsausschuss, der das Verlangen der SPÖ für unzulässig erklärt hat, muss nämlich im Nationalrat dazu Bericht erstatten - und erst dann kann sich die SPÖ an den Verfassungsgerichtshof wenden, der dann entscheidet, wer Recht hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass ein U-Ausschuss kommen wird.

BVT-Affäre erreicht nun auch ÖVP-Parlamentsklub
In der BVT-Affäre selbst wurden nun laut einem Vorabbericht von „profil“ und „Standard“ zwei Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeugen befragt. Laut einer anonymen Anzeige soll das BVT dem ÖVP-Klub eine Kopie der Serverdaten der Kanzlei Gabriel Lanskys zugespielt haben. Der Wiener Anwalt Lansky ist langjähriger SPÖ-Rechtsberater. Er hat mit seiner Anzeige wegen nicht gelöschter Daten die Causa BVT ins Rollen gebracht. Diese Daten sollen laut der anonymen Anzeige aus dem Vorjahr dem ÖVP-Klub mit der Absicht weitergegeben worden sein, im Wahlkampf 2017 „Skandale rund um die SPÖ zu thematisieren“.

Der ÖVP-Klub bestätigte die Befragung der Zeugen, wolle mit dem Fall aber nicht in Verbindung gebracht werden. „Der ÖVP-Klub ist weder in Besitz der bezughabenden Daten des Rechtsanwalts Dr. Lansky, noch haben Hausdurchsuchungen stattgefunden“, schieb der stellvertretende Kommunikationsleiter Nikolaus Horak in einer Stellungnahme.

 krone.at
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