Mo, 25. Juni 2018

Verhältnis angespannt

26.03.2018 22:05

EU-Türkei-Gipfel brachte keinerlei Annäherung

Beim EU-Türkei-Gipfel in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. Es habe „keine Lösungen oder Kompromisse bei den neuralgischen Punkten gegeben“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagabend. Ähnlich sah es der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan: „Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein.“ Tusk betonte, dass die EU besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sei. So kritisierte er die Inhaftierung von EU-Bürgern in dem Land und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht. 

Die EU halte dennoch an den Beitrittsgesprächen mit Ankara fest. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei gegen die „einfache“ und „oberflächliche“ Idee, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen - wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert.

EU sichert Erdogan weitere drei Milliarden Euro zu
Juncker bekräftigte die EU-Forderungen an Ankara. So sei es „unerlässlich“, dass die Türkei ihre Beziehungen mit Griechenland und Zypern verbessere. Außerdem solle Erdogan sich die Frage der inhaftierten Journalisten und griechischen Soldaten „noch einmal anschauen“. Der Kommissionspräsident betonte, dass er sich wünschen würde, die Türkei als „wahren strategischen Partner für die EU“ zu haben. Die EU sicherte Erdogan zudem zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. „Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird“, sagte Juncker.

Erdogan: „Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat“
Erdogan zog eine etwas positivere Bilanz des Treffens. „Ich hoffe, dass wir die schwierige Zeit in den Beziehungen mit der EU hinter uns gelassen haben“, sagte er. Die Türkei erwarte von der EU eine Visaliberalisierung sowie die Ausdehnung der Zollunion. Zudem wäre es „ein großer Fehler“, wenn die Europäische Union die Türkei aus dem Erweiterungsprozess ausschließen würde. Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen wies er zurück und betonte: „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.“ Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.

Erdogan betonte, die Türkei werden ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land und außerhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG. Juncker sagte: „Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden.“

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