Do, 26. April 2018

Flüchtlingsversorgung

23.03.2018 18:25

EU unterstützt Türkei mit neuem Milliardenpaket

Die EU will die Türkei trotz starker Spannungen weiter mit Milliarden bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge unterstützen. Angesichts jüngster Entwicklungen in dem Land habe die EU zwar „sehr große Besorgnisse“, sagte etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Nichtsdestotrotz stehen wir zu dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und wir wissen, dass hier eine zweite Tranche von drei Milliarden Euro bereitzustellen ist.“ Dazu hätten sich die Gipfelteilnehmer „auch bekannt“.

Die EU arbeitet seit seit zwei Jahren eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. In einem Abkommen vom März 2016 verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

EU kritisiert Türkei wegen Inhaftierungen von EU-Bürgern
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Türkei am Donnerstag wegen Konflikten mit den Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern um Gebiete und Gasförderfelder im Mittelmeer und der Ägäis scharf kritisiert. Sie warfen Ankara hier „fortgesetzte illegale Handlungen“ vor und äußerten zudem ihre „große Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei“ nach dem gescheiterten Militärputsch.

Montag Spitzentreffen zwischen EU und Türkei
Am Montag ist erstmals wieder ein Spitzentreffen zwischen der EU und der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Erdogan wird im bulgarischen Warna EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk treffen. Deutsche Regierungsvertreter etwa erwarten, dass Erdogan dort auch auf andere Zusagen der EU aus dem Flüchtlingsabkommen pochen wird. Dazu gehört Visa-Freiheit für türkische Bürger und eine Ausweitung der Zollunion zwischen beiden Staaten. „Mir ist bewusst, dass dies kein einfaches Treffen wird“, sagte Tusk. Juncker sagte, er gehe „mit gemischten Gefühlen in das Treffen“. Er erwarte eine „ehrliche und offene Diskussion“.

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