Mi, 27. März 2019
22.10.2009 15:08

Verteidiger tobt

Staatsanwalt lässt Grasser nicht an die Ermittlungsakten

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser fühlt sich von der Wiener Staatsanwaltschaft in der Luft hängen gelassen. Sein Anwalt Manfred Ainedter beschwerte sich am Donnerstag, dass der in der Buwog-Affäre ins Visier der Anklagebehörde geratene Ex-Politiker keine Akteneinsicht bekommt. Das sei "rechtsstaatlich unterträglich". Stimmt nicht, sagt die Justizbehörde, man könne nicht "jedem alles in die Hand drücken".

Obwohl gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt werde, bekomme Grasser keinen Einblick in die Buwog-Akten. Der ehemalige Minister wisse nicht einmal, was ihm konkret vorgeworfen werde bzw. erfahre dies aus den Medien: "Erst nach fünf Tagen habe ich die Anzeige der Grünen zu sehen bekommen."

Ihm sei daher völlig unklar, was und ob nach Ansicht der Anklagebehörde überhaupt etwas gegen Grasser vorliege, erklärte der Rechtsvertreter. Grasser habe dem zuständigen Staatsanwalt eine rasche Einvernahme angeboten, was dieser aber mit der Begründung abgelehnt habe, dafür gebe es derzeit "keinen Bedarf".

"Können nicht jedem alles in die Hand drücken"
"Das stimmt so nicht", meinte Behördensprecher Gerhard Jarosch zur Kritik des Grasser-Anwalts. Aus ermittlungstaktischen Gründen würden derzeit "bestimmte Aktenteile" - dazu zählen vor allem Vernehmungsprotokolle - unter Verschluss gehalten: "Wir können nicht jedem alles in die Hand drücken, so lange nicht alle infrage kommenden Personen vernommen sind. Das würde unsere Ermittlungen ad absurdum führen." Diese Vorgangsweise sei "nichts Ungewöhnliches", betonte Jarosch.

Dass der Staatsanwalt im Moment offenbar keinen Anlass sieht, Grasser zu befragen, sei kein Grund zur Aufregung. "Es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wann sie welche Ermittlungsschritte setzt und jemanden zu einer Einvernahme bittet", bemerkte Jarosch am Donnerstag.

Staatsanwaltschaft wusste im Jänner von Provisionen
Der Behördensprecher relativierte außerdem einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", demzufolge die Staatsanwaltschaft seit Beginn des Jahres von verdächtigen Provisionen rund um den Buwog-Verkauf wisse. Es habe zwar Hinweise auf Provisionen gegeben, "dass die nicht versteuert worden sind und vor dem Hintergrund des Buwog-Verkaufs geflossen sein sollen, war damals aber noch nicht bekannt", so Jarosch. Verdachtsmomente in diese Richtung hätten sich erst im Zuge der Erhebungen rund um die Immofinanz-Gruppe ergeben. Die Causa Buwog sei in diesem Komplex "einer von tausend Puzzle-Steinen", schloss Jarosch.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
EM-Qualifikation
Schweiz verspielt 3:0 gegen Dänemark in 9 Minuten!
Fußball International
Baba und Servus!
Auseinandergelebt! Bale muss Real Madrid verlassen
Fußball International
Kein Ende in Sicht
Sepp Blatter zur WM-Vergabe 2006 einvernommen!
Fußball International
Zumindest vorerst…
Europas Topklubs boykottieren die neue Club-WM
Fußball International
Danke, Nations League!
Verrückt! Selbst als Letzter lebt die EURO-Chance
Fußball International
„Das ist ein Wahnsinn“
Neue Sporthilfe-Regeln: Frauen sind fassungslos!
Sport-Mix
Katia-Wagner-TV-Talk
Mutter zu Gast: Wer bremst die Mobbing-Lehrer?
Österreich
ÖVP/FPÖ deckelt Löhne
Kritik an Kickls 1,5-Euro-Plänen für Asylwerber
Österreich

Newsletter