Verteidiger tobt

Staatsanwalt lässt Grasser nicht an die Ermittlungsakten

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser fühlt sich von der Wiener Staatsanwaltschaft in der Luft hängen gelassen. Sein Anwalt Manfred Ainedter beschwerte sich am Donnerstag, dass der in der Buwog-Affäre ins Visier der Anklagebehörde geratene Ex-Politiker keine Akteneinsicht bekommt. Das sei "rechtsstaatlich unterträglich". Stimmt nicht, sagt die Justizbehörde, man könne nicht "jedem alles in die Hand drücken".

Obwohl gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt werde, bekomme Grasser keinen Einblick in die Buwog-Akten. Der ehemalige Minister wisse nicht einmal, was ihm konkret vorgeworfen werde bzw. erfahre dies aus den Medien: "Erst nach fünf Tagen habe ich die Anzeige der Grünen zu sehen bekommen."

Ihm sei daher völlig unklar, was und ob nach Ansicht der Anklagebehörde überhaupt etwas gegen Grasser vorliege, erklärte der Rechtsvertreter. Grasser habe dem zuständigen Staatsanwalt eine rasche Einvernahme angeboten, was dieser aber mit der Begründung abgelehnt habe, dafür gebe es derzeit "keinen Bedarf".

"Können nicht jedem alles in die Hand drücken"
"Das stimmt so nicht", meinte Behördensprecher Gerhard Jarosch zur Kritik des Grasser-Anwalts. Aus ermittlungstaktischen Gründen würden derzeit "bestimmte Aktenteile" - dazu zählen vor allem Vernehmungsprotokolle - unter Verschluss gehalten: "Wir können nicht jedem alles in die Hand drücken, so lange nicht alle infrage kommenden Personen vernommen sind. Das würde unsere Ermittlungen ad absurdum führen." Diese Vorgangsweise sei "nichts Ungewöhnliches", betonte Jarosch.

Dass der Staatsanwalt im Moment offenbar keinen Anlass sieht, Grasser zu befragen, sei kein Grund zur Aufregung. "Es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wann sie welche Ermittlungsschritte setzt und jemanden zu einer Einvernahme bittet", bemerkte Jarosch am Donnerstag.

Staatsanwaltschaft wusste im Jänner von Provisionen
Der Behördensprecher relativierte außerdem einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", demzufolge die Staatsanwaltschaft seit Beginn des Jahres von verdächtigen Provisionen rund um den Buwog-Verkauf wisse. Es habe zwar Hinweise auf Provisionen gegeben, "dass die nicht versteuert worden sind und vor dem Hintergrund des Buwog-Verkaufs geflossen sein sollen, war damals aber noch nicht bekannt", so Jarosch. Verdachtsmomente in diese Richtung hätten sich erst im Zuge der Erhebungen rund um die Immofinanz-Gruppe ergeben. Die Causa Buwog sei in diesem Komplex "einer von tausend Puzzle-Steinen", schloss Jarosch.