Mo, 18. Juni 2018

Geld aus Libyen?

20.03.2018 11:53

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy festgenommen

In einer Affäre um illegale Wahlkampfspenden aus Libyen ist der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam genommen worden. Anti-Korruptions-Ermittler hätten Sarkozy am Dienstag in Nanterre westlich von Paris vernommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr.

Es geht um den Verdacht, der damalige libysche Machthaber Muammar al-Gadafi habe 2007 Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf mitfinanziert. Die Rede ist von rund 50 Millionen Euro.

Sarkozy erstmals persönlich befragt
Es ist das erste Mal, dass Sarkozy zu den Vorwürfen befragt wird. Untersuchungsrichter gehen bereits seit April 2013 dem Verdacht nach, dass Gadafi in Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf mitmischte. Noch als Präsident nannte Sarkozy die Vorwürfe „grotesk“. Der konservative Politiker hatte 2007 die Präsidentschaftswahl gegen die Sozialistin Segolene Royal gewonnen und war bis 2012 im Amt.

Premierminister Edouard Philippe lehnte es in einem Interview ab, das nunmehrige Vorgehen der Justiz zu kommentieren. Er habe mit Sarkozy gelegentlich „schwierige Beziehungen“ gehabt, sagte der aus dem konservativen Lager stammende Philippe dem Fernsehsender BFMTV.

Auch Ex-Innenminister Hortefeux befragt
In der Affäre wurde am Dienstag auch Sarkozys früherer Innenminister Brice Hortefeux vernommen. Bereits 2015 hatte die Justiz in der Sache zudem ein Strafverfahren gegen Sarkozys früheren Vertrauten Claude Gueant eingeleitet, der das Innenministerium 2011 von Hortefeux übernahm.

Gueant muss sich wegen Steuerhinterziehung und Fälschung verantworten. Die Ermittler interessieren sich insbesondere für eine Überweisung in der Höhe von 500.000 Euro auf Gueants Konto. Der Beschuldigte gibt an, das Geld mit dem Verkauf von Gemälden erzielt zu haben, dies zweifelt die Justiz jedoch an. Im Wahlkampf 2007 war Gueant Sarkozys rechte Hand.

Schlüsselfigur in London in Haft
Eine weitere Schlüsselfigur in der Affäre, der Geschäftsmann Alexandre Djouhri, war diesen Jänner in London festgenommen worden. Er wartet derzeit auf eine Anhörung und eine mögliche Auslieferung nach Frankreich.

Affäre durch Nachrichtenseite ins Rollen gebracht
Die Affäre rund um die Wahlkampfhilfe war 2012 durch Enthüllungen der Internetzeitung „Mediapart“ ins Rollen gekommen. In einem von dem Portal zitierten offiziellen Schreiben aus Libyen ist von rund 50 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Sarkozy die Rede.

Sarkozy im Visier der Justiz
Der frühere Staatschef ist auch wegen einer Reihe weiterer Affären im Visier der Justiz. Auch für den Wahlkampf 2012 muss er sich wegen mutmaßlicher illegaler Finanzierung verantworten, hier droht ihm ein Prozess. Zudem wurde wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Vor eineinhalb Jahren hatte Sarkozy erfolglos ein politisches Comeback versucht. Er ging für seine Partei Les Republicains (Die Republikaner) als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur ins Rennen, schied aber bei der Vorwahl im November 2016 aus.

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