Reformprojekt:

Strategie-Wechsel in der Sozialpolitik

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) mit ihrem Abteilungsleiter Michael Slapnicka

(Bild: Land OÖ)

Auf Oberösterreichs Sozialpolitik kommt in Altenpflege und Behindertenbetreuung ein Strategiewechsel zu, abgebildet in 98 Einzelmaßnahmen im Abschlussbericht des Reformprojektes „Sozialressort 2021+“. So zum Beispiel werden keine neuen Alten- und Pflegeheime mehr errichtet und die Wohn-Vollbetreuung für Behinderte wird durch Teilbetreuungen ergänzt.

Die Projektergebnisse zeigen für Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) und ihren Abteilungsleiter Michael Slapnicka, dass ein schwierig erscheinender Spagat durchaus funktionieren kann: „Durch eine verstärkte Ausdifferenzierung des Leistungsangebotes wird es vielfach möglich sein, kostendämpfende Effekte zu erreichen und den Bedürfnissen der Leistungsbezieher besser zu entsprechen, als das bisher der Fall war“, meinen sie. Trotz verengter budgetärer Spielräume sollen dabei mehr Menschen mit einem bedarfsgerechten Angebot erreicht werden.

„Selbstbestimmung und Eigenständigkeit“
Besonders einschneidend ist das im Bereich der Altenpflege. Außer Projekten, die bereits in Realisierung  bzw. notwendiger Ersatz sind, werden keine weiteren Heime errichtet. Weiters werden sich die Heime auf Personen ab Pflegestufe 4 konzentrieren müssen. Für die anderen werden alternative Wohnformen und mobile Betreuung ausgebaut. „Selbstbestimmung und Eigenständigkeit“ sollen im Vordergrund stehen – ähnlich künftig auch in der Behindertenbetreuung, wo die Vollbetreuung beim Wohnen durch teilbetreute Modelle ergänzt wird. All das dämpft auch künftige Kostensteigerungen. „Weniger Budget werden wir aber trotzdem nicht brauchen“, betont Gerstorfer.

Andere Parteien reagieren positiv
Positiv reagieren die anderen Parteien. Die FPÖ sieht sich in ihren langjährigen Forderung nach Reformen im Sozialbereich bestätigt; sie müssten nun abseits von Monopolen und Klientelpolitik auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Grünen werden auf eine ausreichende Ausstattung fürs Sozialbudget achten und die ÖVP sieht eine Garantie auf Pflege und Altern in Würde.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung