Do, 19. Juli 2018

CIA-Chef Nachfolger

13.03.2018 19:46

Paukenschlag: Trump feuert Außenminister Tillerson

US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson (65) entlassen und CIA-Chef Mike Pompeo zu dessen Nachfolger bestimmt. Das teilte Trump am Dienstag auf Twitter mit. Als Nachfolgerin von Pompeo ernannte er dessen Stellvertreterin Gina Haspel, die somit als erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes stehen wird. 

Pompeo werde als neuer Außenminister einen „fantastischen Job“ machen, schrieb Trump. Dem entlassenen Ressortchef Tillerson dankte der Präsident „für seine Dienste“. Nach Tillerson musste auch Staatssekretär Steve Goldstein seinen Posten in dem Ministerium verlassen. Er sei gefeuert worden, hieß es am Dienstag aus dem Weißen Haus. Goldstein erklärte daraufhin, Trump habe vor seiner Entscheidung nicht mit Tillerson gesprochen. „Der Minister hatte die volle Absicht, im Amt zu bleiben“, teilte er mit.

Trump: „Habe andere Denkweise als Tillerson“
Tillersons Ablöse steht offenbar in Zusammenhang mit Trumps Plan für ein Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Vor dem Treffen habe der Präsident seine Mannschaft neu aufstellen wollen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Trump sagte am Dienstag vor Journalisten in Washington, dass unterschiedliche politische Ansichten der Grund für die Ablöse von Tillerson seien. Er habe „eine andere Denkweise“ als Tillerson gehabt, meinte Trump. Als Beispiel nannte er etwa den Atomdeal mit dem Iran: Er habe aus dem Abkommen aussteigen wollen, Tillerson nicht. Mit Pompeo, so Trump, glaube er besser zusammenarbeiten zu können.

Tillerson hatte immer wieder Positionen vertreten, die sich von denen Trumps unterschieden, vor allem im Hinblick auf den Konflikt mit Nordkorea. Am Montag schloss er sich der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland „wahrscheinlich“ für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich sei. Kurz zuvor hatte es das Weiße Haus noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschließen.

Tillerson kehrt „ins Privatleben“ zurück
In seiner Abschiedspressekonferenz erklärte Tillerson, nun wieder „ins Privatleben“ zurückzukehren. Er werde noch am Dienstag die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter John Sullivan übergeben und bis zu seinem endgültigen Ausscheiden Ende März mit seinem designierten Nachfolger bei der Amtsübergabe zusammenarbeiten. Der scheidende Außenminister nannte die Fortschritte in der Korea-Politik als eine der größten Errungenschaften seiner wenig mehr als ein Jahr dauernden Amtszeit.

Serie von Personalwechseln im Weißen Haus
Tillersons Abgang reiht sich in eine Serie zahlreicher Personalwechsel in den vergangenen Monaten ein. Letzte Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, er werde das Weiße Haus verlassen. Davor waren bereits Trumps Kommunikationschefin Hope Hicks, sein Chefstratege Stephen Bannon, Regierungssprecher Sean Spicer und Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten. 

Pompeo gilt als Hardliner gegenüber Nordkorea
Pompeo gilt als Hardliner gegenüber Nordkorea und dessen Atom- und Raketenprogramm. Zugleich spielte der 54-Jährige stets die mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps herunter. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran sieht Pompeo ebenso kritisch wie Trump, der es als den „schlechtesten Vertrag“ bezeichnet hat, der je abgeschlossen wurde.

Gina Haspel: Eine umstrittene Geheimdienstlerin soll die CIA leiten
Nach dem Wechsel von Pompeo ins Außenministerium könnte Gina Haspel bald die erste Frau an der Spitze der CIA sein. Dafür notwendig ist noch die Zustimmung des US-Senats. Die 61-Jährige ist nicht unumstritten - sie soll eine Rolle bei der Folter von Gefangenen durch den Auslandsgeheimdienst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gespielt haben.

Haspel blickt auf eine mehr als 30-jährige Karriere bei der CIA zurück. Sie war für den Geheimdienst unter anderem in London tätig. Seit Februar 2017 ist sie Vizedirektorin. Innerhalb der CIA genießt Haspel laut US-Medien großes Ansehen. Sie trat bisher nicht mit politischen Positionen in Erscheinung. Als Vize war sie vor allem hinter den Kulissen tätig. Es wird aber allgemein erwartet, dass sie die Linie Pompeos fortsetzen wird.

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