Mi, 17. Oktober 2018

Wegen Höchstgericht:

12.03.2018 16:55

Zweifel am „Deckel“ für die Mindestsicherung

Der Verfassungsgerichtshof schürt mit einem Urteil über die Mindestsicherung in Niederösterreich politische und rechtliche Zweifel auch in Oberösterreich, insbesondere das 1500 €-Limit für Mehrpersonen-Haushalte betreffend. ÖVP und FPÖ, die diese Deckelung in Oberösterreich einführten, bleiben aber zuversichtlich, dass sie halten wird.

Das Höchstgericht hat die Deckelung in Niederösterreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben; die abrupte Kürzung der Mindestsicherung ab einer bestimmten Zahl von Haushaltsangehörigen sei  unsachlich  und daher verfassungswidrig, so der VfGH.

Gerstorfer (SPÖ) ist zuversichtlich
Auch in Oberösterreich gibt es das 1500 Euro-Limit, das ÖVP und FPÖ eingeführt haben, was von SPÖ und Grünen massiv, aber vergeblich  bekämpft worden ist. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sagt nun angesichts Niederösterreichs:  „Ich fühle mich in meinem Rechtsverständnis gestärkt, dass die Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich keinen Bestand haben wird.“ Was das VfGH-Urteil für Oberösterreich konkret heiße, werde nun geprüft.

Grüne fordern Gesetzesreparatur
Die Grünen gehen schon weiter, ihr Sozialsprecher Stefan Kaineder fordert eine umgehend Gesetzesreparatur auch in Oberösterreich,, weil sich die Regelungen sehr ähneln würden.

„Flexibles Limit“ in Oberösterreich
Das sehen ÖVP-Sozialssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, die Schöpfer des Deckels in Oberösterreich,  derzeit anders: Das 1500 Euro-Limit  sei bei uns grundsätzlich anders geregelt, nämlich nicht als starre Grenze wie in Niederösterreich. Ab der siebten Person im gemeinsamen Haushalt gehe der Deckel nämlich wieder auf.

Bundeseinheitliche Regelung nötig
Allerdings wollen auch ÖVP und FPÖ die  Korrekturen in Niederösterreich genau beobachten. Oberstes Ziel müsse aber eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung sein.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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