Wegen Höchstgericht:

Zweifel am „Deckel“ für die Mindestsicherung

Der Verfassungsgerichtshof schürt mit einem Urteil über die Mindestsicherung in Niederösterreich politische und rechtliche Zweifel auch in Oberösterreich, insbesondere das 1500 €-Limit für Mehrpersonen-Haushalte betreffend. ÖVP und FPÖ, die diese Deckelung in Oberösterreich einführten, bleiben aber zuversichtlich, dass sie halten wird.

Das Höchstgericht hat die Deckelung in Niederösterreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben; die abrupte Kürzung der Mindestsicherung ab einer bestimmten Zahl von Haushaltsangehörigen sei  unsachlich  und daher verfassungswidrig, so der VfGH.

Gerstorfer (SPÖ) ist zuversichtlich
Auch in Oberösterreich gibt es das 1500 Euro-Limit, das ÖVP und FPÖ eingeführt haben, was von SPÖ und Grünen massiv, aber vergeblich  bekämpft worden ist. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sagt nun angesichts Niederösterreichs:  „Ich fühle mich in meinem Rechtsverständnis gestärkt, dass die Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich keinen Bestand haben wird.“ Was das VfGH-Urteil für Oberösterreich konkret heiße, werde nun geprüft.

Grüne fordern Gesetzesreparatur
Die Grünen gehen schon weiter, ihr Sozialsprecher Stefan Kaineder fordert eine umgehend Gesetzesreparatur auch in Oberösterreich,, weil sich die Regelungen sehr ähneln würden.

„Flexibles Limit“ in Oberösterreich
Das sehen ÖVP-Sozialssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, die Schöpfer des Deckels in Oberösterreich,  derzeit anders: Das 1500 Euro-Limit  sei bei uns grundsätzlich anders geregelt, nämlich nicht als starre Grenze wie in Niederösterreich. Ab der siebten Person im gemeinsamen Haushalt gehe der Deckel nämlich wieder auf.

Bundeseinheitliche Regelung nötig
Allerdings wollen auch ÖVP und FPÖ die  Korrekturen in Niederösterreich genau beobachten. Oberstes Ziel müsse aber eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung sein.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
In der Türkei
Klopps Teamkicker hat einen neuen Klub gefunden
Fußball International
„Es tut sehr weh“
Ronaldo über „schwierigstes“ Jahr seines Lebens
Fußball International
Tragödie auf der Donau
Ruder-WM: Parasportler kippt mit Boot um - tot
Sport-Mix
Stopp im Elferschießen
Zu spät, zu laut, zu hell! Amt beendet Pokalspiel
Fußball International
Hier im Video
So frenetisch wurde Ribery in Florenz empfangen
Fußball International
Krankheitsvorbeugung?
Exotisches Superfood nicht überschätzen!
Gesund & Fit

Newsletter