Fr, 22. Juni 2018

Amtskollege in Wien

19.02.2018 20:59

Kneissl lobt gute Beziehungen zu Saudi-Arabien

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Montag bei einem Treffen in Wien mit ihrem Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Adel bin Ahmed Al-Jubeir, die guten bilateralen Beziehungen zum saudischen Königreich betont. Zudem zeigte sie sich optimistisch, was die Fortschritte bei Frauen- und Menschenrechten anbelangt, die der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman angestoßen hat. "Wir beobachten diese Entwicklung mit Interesse", sagte Kneissl. Früher habe man Saudi-Arabien vorgeworfen, kaum Fortschritte zu machen. Jetzt kritisiere man, dass die Reformen nicht schnell genug vorankämen. "Niemand ist jemals über die Geschwindigkeit von Reformen glücklich", so Kneissl.

"Jeder Besuch" trage dazu bei, die Beziehungen noch weiter zu intensivieren und "sich noch besser kennenzulernen", so Kneissl bei dem Treffen in Wien. Aus diesem Grund nehme sie die Einladung ihres Amtskollegen zum Gegenbesuch in Saudi-Arabien "mit Freude" an.

Rolle Riads im Jemen-Konflikt verteidigt
Adel bin Ahmed Al-Jubeir verteidigte im Gespräch mit Kneissl die Rolle Riads im Jemen-Konflikt. Saudi-Arabien gebe sein Bestes, um die humanitäre Krise zu mildern. "Der Jemen ist unser Nachbar. Wenn der Jemen leidet, leiden auch wir", so Jubeir. "Wir haben gerade gemeinsam mit den Vereinigen Arabischen Emiraten ein Ein-Milliarden-Dollar-Programm verkündet, wir haben alle Häfen und Flughäfen im Jemen geöffnet."

Außerdem verteile Saudi-Arabien Hilfsgüter überall dort, wo es möglich sei. Für die Not im Jemen seien die schiitischen Houthi-Milizen verantwortlich, die gegen die Truppen von Präsident Abdrabbuh Mansour Hadi kämpfen, sowie der Iran. Dieser verletze UNO-Resolutionen, indem er die Houthi-Rebellen mit Raketen beliefere, die "dann auf die Bürger meines Landes gerichtet werden". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen des saudischen Militärbündnisses im Jemen immer wieder scharf und warf ihm unter anderem den wiederholten Einsatz von international geächteten Streubomben vor.

"Katar unterstützt Terrorismus"
Deutliche Kritik übte der saudi-arabische Außenminister bei einem Pressegespräch nach seinem Treffen mit Kneissl auch am Emirat Katar. "Wir haben ein Problem mit Katar. Wir hoffen, dass die Kataris das Richtige machen werden und aufhören, Terrorismus zu unterstützen, ihre Ideologie von Hass und Intoleranz weiterzuverbreiten und sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen."

Im vergangenen Juni hatte die saudi-arabische Regierung zusammen mit mehreren weiteren Golfstaaten die Verbindungen zu Katar gekappt und de facto auch eine Wirtschaftsblockade verhängt. Dem jüngsten Vorschlag des Emirs von Katar eines Schiedsgerichts in der Region kann Jubeir nichts abgewinnen: Man habe bereits eigene Strukturen - wenn die Kataris einlenkten, könnten sie diesen Strukturen beitreten.

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