Mo, 16. Juli 2018

Problem in Linz

23.01.2018 06:23

Nur milde Strafen für gefasste Drogendealer

Innerhalb von 18 Monaten erwischte die Linzer Kripo 263 Drogendealer – wir berichteten. Doch die Suchtgifthändler fassen im Normalfall nur milde Strafen aus. Ersttäter bekommen drei Monate bedingt aufgebrummt, Zweittäter kriegen vier bis sechs Monate „Häfen“ und erst Wiederholungstäter 14 Monate „scharf“.

„Wenigstens werden erwischte Dealer sofort in Untersuchungshaft genommen. Dort müssen sie meistens vier Wochen bleiben, bis es zum Prozess kommt“, berichten die Linzer Ermittler. Wenig begeistert sind die Ordnungshüter vom Strafenschema. So bekommt ein bisher unbescholtener Drogenhändler im Durchschnitt ab drei Monate bedingte Strafe. Ist der Verdächtige hingegen nicht mehr unbescholten, wurde aber zum ersten Mal als Dealer gefasst, so muss er mit vier bis sechs Monaten unbedingter Haft rechnen. Erst wenn jemand zum zweiten Mal beim Suchtgifthandel erwischt wurde, drohen dem Beschuldigten etwa 14 Monate hinter Gittern.

Gesetzgeber ist schuld
Schuld an diesen für Gauner angenehmen Konditionen ist der Gesetzgeber: Im Paragraf 27, Absatz 2 des Suchtmittelgesetzes ist der unerlaubte Umgang mit Suchtgiften geregelt  – das ist der so genannte „Konsumentenparagraf“, der 2015 eingeführt wurde.

Kunden sollten entkriminalisiert werden
Ursprünglich war beabsichtigt, dass  Kunden entkriminalisiert werden. Und ertappten Dealern muss die Polizei nachweisen, dass sie mit ihren Geschäften mindestens 400 Euro im Monat verdienten und drei einzelne Taten begangen haben. Weil darauf die Suchtgiftkriminalität im öffentlichen Raum, speziell in Wien, förmlich explodierte, besserte der Nationalrat Mitte 2016 nach – mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe für Handel in der  Öffentlichkeit.

Bis zu drei Jahre Haft sind möglich
Bis zu drei Jahre Häfen sind möglich, wenn Minderjährigen der Gebrauch von Suchtgift ermöglicht wird – in Linz war eine 13-Jährige Kundin –, oder wenn die Straftat als Mitglied einer Bande begangen wurde.

Mit solchen Strafen wird sich jedenfalls wenig ändern.

Christoph Gantner/Kronen Zeitung

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