Mo, 20. August 2018

„Durchwinken vorbei“

19.01.2018 16:46

Kickl stellt neue Grenzschutzeinheit auf

Wie am Freitag gegenüber der "Krone" bestätigt wurde, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag zum Aufbau einer neuen Polizei-Grenzschutzeinheit erteilt, die im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen einrichten können soll. Es handle sich dabei um eine etwa 600 Mitarbeiter umfassende "mobile Bereitschaftstruppe", die Grenzübergänge sichern und Identitäten feststellen werde, hieß es aus dem Innenministerium.

Der Auftrag, eine mobile Grenzschutztruppe der Polizei aufzustellen, sei vor Kurzem an "Experten" ergangen. Binnen kürzester Zeit soll die Einheit "an den Landesgrenzen zum Einsatz" kommen können. Mithilfe der Bereitschaftstruppe sollen Grenzübergänge rascher "gesichert" und "Identitäten feststellt" werden, falls der Andrang von Flüchtlingen wieder zunehmen sollte. Dafür kommen vor allem die Grenzen in Richtung Italien und Ungarn infrage. Die Asylkrise aus dem Jahr 2015 ist zwar weitgehend ausgestanden, an den Grenzen werden aber immer noch regelmäßig illegal einreisende Migranten aufgegriffen. Die Zeit des Durchwinkens sei vorbei, sagt Kickl.

Grenzpolizei soll 600 Beamte zusammenführen
Die neue Grenzpolizei soll etwa 600 Mitarbeiter umfassen und ein Verbund unterschiedlicher Einheiten sein, konkretisierte der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, am Nachmittag. Eingesetzt werden Beamte, die bereits in der Schleierfahndung aktiv waren, also im Hinterland oder stichprobenartig im Zugsverkehr kontrollieren. Bis Mitte des Jahres sollen die Planungen abgeschlossen sein, danach soll schrittweise die Umsetzung erfolgen. Vorgesehen ist laut Goldgruber, dass man künftig ein Grenzmanagement möglichst rasch mit mobilen Zäunen und Containern hochziehen kann. Der größte Teil der dafür benötigten Logistik sei bereits vorhanden. Spätestens nach 48 Stunden soll eine engmaschige Grenzkontrolle garantiert sein, "im Idealfall früher".

"Zahl der Asylwerber möglichst gering halten"
Innenminster Kickl war zuletzt wegen seiner Pläne zu den sogenannten Grundversorgungszentren für Asylwerber unter Beschuss geraten. Bei einem Besuch in Bregenz verteidigte er sich kürzlich erneut - meinte allerdings auch, dass es sich hier lediglich um Zukunftspläne handle. Man werde regionale Gegebenheiten berücksichtigen und selbstverständlich das Gespräch mit den Bundesländern suchen. Ziel sei aber weiterhin eine „möglichst restriktive Asylpolitik“ - die Zahl der Asylwerber solle so gering wie möglich gehalten werden.

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