Di, 19. Februar 2019
20.12.2017 19:39

2 Tage nach Angelobung

Ex-SPÖ-Manager zieht im Türken-TV über Kurz her

Nur zwei Tage nach der Angelobung der neuen Regierung lästert der nunmehrige Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christoph Matznetter, im türkischen Fernsehen über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Wahlkampagne. In der derzeitig brisanten Situation sind politische Beobachter naturgemäß besorgt, wenn man sich in der SPÖ mit Kritik an der neuen Regierung an das Ausland wendet.  

Matznetter spricht im Interview wie schon so viele vor ihm von der Schließung der Balkanroute. Diese wird bekanntlich als einer der größten Erfolge von Kurz angesehen. „Der neue Kanzler Sebastian Kurz erzählt immer, dass er die Person ist, die die Balkanroute für die Flüchtlinge geschlossen hat. Alle Menschen in Europa wissen, dass das eine gemeinsame Aktion von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Erdogan war, als sie vereinbarten, dass die Flüchtlinge von der Türkei zurückgehalten werden. Aber in der Wahlkampagne war es immer der große Erfolg von Herrn Kurz.“

„Politik von Herrn Trump wird immer mehr“
Matznetter geht sogar so weit, Kurz mit US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu vergleichen: „Hier sieht man, dass die Politik von Herrn Trump, der sich neue Fakten und Geschichten macht, immer mehr werden wird. Wir haben das auch bei Viktor Orban gesehen. Hier geht es nur darum Stimmen zu bekommen und nicht darum, Realitäten und internationale Situationen zu respektieren.“

"Keine Möglichkeit, über Öxit abzustimmen"
Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten findet aber auch ein paar positive Worte über die neue Regierung: „Eine Sache war klar – und das war auch die Position unseres Bundespräsidenten Herrn Van der Bellen, der von den Grünen kam: Es wird nur eine österreichische Regierung mit einer proeuropäischen Ausrichtung geben. Auch die Möglichkeit, dass über einen Öxit abgestimmt wird, gibt es mit diesem Regierungsprogramm nicht. Hier habe ich keine Angst.“

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger

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