Erste Konsequenzen

Rücktritt der SPÖ-Geschäftsführer gefordert

Nach der Schlappe bei der Landtagswahl vom 1. März in Kärnten stehen bei der SPÖ nun offenbar erste personelle Konsequenzen an. Die Bezirkspartei St. Veit an der Glan fordert in einem einstimmigen Beschluss den Rücktritt der beiden Geschäftsführer Gerald Passegger und Andreas Kraßnitzer. Der Beschluss wird am kommenden Montag dem SPÖ-Präsidium in Klagenfurt vorgelegt. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete und Bezirksparteichef Klaus Köchl am Freitagabend.

Die Rücktrittsaufforderungen von Passegger und Kraßnitzer werden mit dem für die SPÖ verheerenden Ergebnis bei der Landtagswahl begründet. Innerhalb der Partei sind Unzufriedenheit und Frustration nach dem Verlust von drei Landtagsmandaten und einem Regierungssitz groß. 

Die Ergebnisse der "Krisenklausur" vor einer Woche waren nicht dazu angetan, die Stimmung zu heben. "Es geht der Spitze offenbar nur darum, ihre Positionen zu halten", heißt es vielfach. Vor allem in der zweiten Funktionärsebene wollen viele nicht akzeptieren, dass außer der Einrichtung von zwei Arbeitskreisen keine Konsequenzen gezogen wurden. Eine Frist, bis zu der Passegger und Kraßnitzer demontiert werden sollen, sei von der Bezirkspartei nicht gesetzt worden, meinte Köchl.

Das Problem der SPÖ
Parteichef Reinhart Rohr ist zwar nach der Niederlage schwer angeschlagen, ein Nachfolger ist aber weit und breit nicht in Sicht. "Unser Drama ist, dass wir niemanden haben", meinte ein Funktionär. Zu lange habe man immer im gleichen Personenkreis agiert und es verabsäumt, für Nachwuchs zu sorgen. Trotz aller dieser Bedenken ist aber kaum jemand der Ansicht, die Sozialdemokraten sollten wirklich den regulären Parteitagstermin im Herbst 2010 abwarten. "Bis zum Sommer, allerspätestens im Herbst muss es eine umfassende Erneuerung geben, inhaltlich wie personell", lautet der Tenor.

Mock fordert Zusammenarbeit mit BZÖ
Neben der personellen Debatte tobt allerdings auch ein Richtungsstreit. Die einen wollen möglichst breit mit dem BZÖ kooperieren, weil "die Leute das wollen". Prominentester Vertreter einer Zusammenarbeit ist der langjährige St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock. Er hat sich immer für eine Koalition mit den Orangen ausgesprochen und tut dies nach wie vor. 

Für mehr "Ecken und Kanten" und schärferer Abgrenzung zum BZÖ steht hingegen Klubchef Seiser. Am linken Flügel gibt es etliche Proponenten einer Totalopposition, was durch die Proporzregierung aber einigermaßen schwierig wäre. Der Selbstfindungsprozess wird wohl noch einige Zeit dauern. Ob es bei Präsidiums- und Vorstandssitzung am Montag schon Entscheidungen geben wird, ist daher zu bezweifeln.