Do, 16. August 2018

Aufreger in Kärnten

25.02.2009 14:18

Politischer Wirbel um Broschüre des Landes

Wenige Tage vor der Kärntner Landtagswahl am 1. März hat am Mittwoch eine gratis verteilte Hochglanzbroschüre politischen Wirbel im südlichsten Bundesland ausgelöst. Denn das offiziell vom Land Kärnten als "Standortmarketing-Projekt" produzierte Heft samt DVD mit Kurzfilm und Zitaten zahlreicher Prominenter könnte locker als BZÖ-Wahlkampf-Magazin durchgehen. Produzent des Druckwerks ist pikanterweise BZÖ-Wahlkampfleiter Stefan Petzner. Die FPÖ kündigte postwendend eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch an, die Grünen sprachen von "Steuergeldverbrennung".

Das 48 Seiten starke Druckwerk stellt die drei BZÖ-Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig in den Vordergrund. Auf einigen Fotos findet sich auch Parteigründer Jörg Haider wieder. Der Titel lautet "Wir bauen Kärnten. Garantiert" und erinnert damit samt Logo äußerst stark an die BZÖ-Wahlkampfslogans. Zudem findet sich eines der Plakat-Sujets aus dem Wahlkampf - nämlich Dörfler, Scheuch und Dobernig im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses (Bild) - im Heft.

Wortspenden von Prominenten
Die Liste der Personen, die zu Wort kommen und diverse Errungenschaften in Kärnten anpreisen ist lang: Die Vorstandsvorsitzende von Infineon, Monika Kircher-Kohl kommt ebenso vor wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Industriellenvereinigungspräsident Veit Sorger. Wortspenden kommen auch von Life-Ball Organisator Gerry Keszler, Schlagersänger Karel Gott, Fußballlegende Franz Beckenbauer, DFB-Präsident Theo Zwanziger, Ornella Muti oder dem Popstar Shaggy.

Eine Stellungnahme gab auch Bundesministerin Claudia Schmied ab. Man habe von allen Protagonisten vor Einholung des Statements eine mündliche Einwilligung eingeholt, dass sie für ein Kärntner Standortmarketing-Projekt zur Verfügung stünden, erklärte Stefan Petzner auf Anfrage. "Das ist uns so nicht bekannt, wir kennen diese Broschüre nicht", erklärte allerdings Nikolaus Pelinka, der Sprecher der Kulturministerin.

Grüne sehen „Steuergeldverbrennung“
Die Grünen sprachen im Zusammenhang mit der Broschüre und dem Kurzfilm von "Steuergeldverbrennung". Diese "eindeutige BZÖ-Wahlkampf-Broschüre" sei einmal mehr aus Mitteln der Landesregierung finanziert. "Diese Materialschlacht auf Kosten der Kärntner Steuerzahler ist schlichtweg widerlich", meinte Landessprecher Rolf Holub.

FPÖ ortet Amtsmissbrauch
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "schweren und ganz besonders dreisten Fall von Amtsmissbrauch" und kündigte eine Anzeige an. Die Broschüre sei vom Layout bis hin zum Spruch "Garantiert" ein reinstes Machwerk der orangen Wahlkampagne. Kickl spricht von einem unverfrorenen Griff des BZÖ in die Landeskassa, um die "offenbar nicht ganz rund laufende orange Wahlwerbung zu finanzieren".

Es liege der Verdacht nahe, dass die drei BZÖ-Spitzenrepräsentanten Druck auf ihre Mitarbeiter in der Landesregierung ausgeübt hätten, um diese missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern durchzusetzen. Die FPÖ werde daher nach den Wahlen den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der "orangen Machenschaften" beauftragen, so Kickl.

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