Linz bewahrt Ruhe

Zu viel Feinstaub kostet künftig 400.000 Euro

(Bild: AP Images)

Strafen in Höhe bis zu 400.000 Euro drohen dem Land und der Stadt Linz ab Juni für jeden Überschreitungstag mit erhöhter Feinstaubkonzentration. Kurzfristige Maßnahmen kommen für die Politik jedoch nicht infrage. Sie setzt stattdessen auf bestehenden Pläne, auf den Ausbau der Öffis und wartet vorerst ab.

Bereits seit 2008 gilt die EU-Luftqualitätsrichtlinie. Darin werden bei Überschreitung des Maximalwerts von 35 Tagen mit zu hoher Feinstaubkonzentration Strafzahlungen von bis zu 400.000 Euro pro Tag in Aussicht gestellt. Nach Einführung der Richtlinie hat die EU eine Übergangsfrist gewährt. Ab 11. Juni könnte die Union bei Überschreitungen den Bund klagen, der die Kosten an Länder und Städte weitergeben kann. Obwohl in Linz 2010 an der Messstelle Neue Welt die Feinstaubwerte an 45 Tagen überschritten waren, bleibt die Politik ruhig.

"Mit zwei umfassenden Maßnahmenpaketen dämmen wir die schlechten Luftwerte ein", betont Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Sein "Sorgenkind" ist jedoch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs: "Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Öffis auszubauen und zu attraktivieren, sind keine strikteren Maßnahmen, wie etwa die Einführung von Umweltzonen, notwendig."

Auch für Vizebürgermeister Verkehrsstadtrat Klaus Luger (SPÖ) sind Umweltzonen derzeit kein Thema: "Mittelfristig werden sich durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch die Luftwerte verbessern. Bei Strafzahlungen soll die EU gerecht sein. Es gibt Staaten, die noch mehr Aufholbedarf in Sachen Luft haben."