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20.08.2017 - 22:11
Foto: landhaus

Tauziehen der Parteien um Gemeindewappen

24.01.2010, 16:03
Keine politische Partei in Oberösterreich könnte es sich erlauben, für Gemeindezusammenlegungen zu sein – im Gegenteil. Die OÖ-FP nützte sogar den ganzen Instanzenzug aus, um ihre Verbundenheit mit jeder einzelnen Gemeinde Oberösterreichs demonstrieren zu können – und ihre Aussendungen und Internetseiten mit dem jeweiligen Gemeindewappen schmücken zu dürfen.

Vor der Septemberwahl im Vorjahr hatte die FPÖ in allen Gemeinden des Landes angezeigt, dass die jeweilige Ortsgruppe beabsichtigt, "als Zeichen der Verbundenheit" künftig auf Aussendungen, weiteren Publikationen und auch auf Internetseiten das Gemeindewappen zu verwenden.

Die meisten Gemeinden hatten damit kein Problem – doch einige untersagten der FPÖ die Verwendung, wie etwa Goldwörth.

Missbrauchsgefahr?

Mittels "Vorstellung"beim Land Oberösterreich ließ die FPÖ die laut Gesetz an sich ja klare Sachlage dokumentieren: Der Gemeindevorstand habe die Verwendung des Wappens nur zu untersagen, "wenn ein Missbrauch zu befürchten ist, nicht jedoch aus dem alleinigen Grund, weil es sich um eine politische Partei handle", so Landesjuristen.

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