Mindestsicherung:

Oberösterreich kündigt teuren Sozial-Pakt

Die Mindestsicherung bleibt ein politische Reizthema

(Bild: Roland Muehlanger)

Kaum ist er Landeshauptmann, macht Thomas Stelzer (ÖVP) eine Ankündigung vom 10. März wahr: Er hat nun einen aus dem Jahr 1978 stammenden Sozial-Pakt unter den Bundesländern aufgekündigt. Dieser heißt "Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe" und beschert Oberösterreich in den Zeiten der Flüchtlingskrise unerwünschte Mehrkosten.

Alleine in den Jahren 2013 bis 2015 musste das Land Oberösterreich in Summe rund 2,7 Millionen Euro mehr bezahlen, als es von anderen Bundesländern erhalten hat, rechnet Stelzer vor. Daher gilt für ihn: "Diese 15a-Vereinbarung konterkariert die Ziele des oberösterreichischen Modells der Mindestsicherung-Neu. Wenn Anspruchsberechtigte etwa von Oberösterreich nach Wien siedeln und dort höhere Leistungen erhalten, dann muss Oberösterreich erst recht wieder dafür zahlen". Oberösterreich wolle jedenfalls nicht mehr für die Versäumnisse anderer Bundesländer aufkommen. Aktuell ist damit Wien gemeint - das einzige Bundesland, das die Mindestsicherung für bestimmte Flüchtlingsgruppen noch nicht gekürzt und an Intergrationsvereinbarungen gebunden hat.

ÖVP-Kritik am "roten Wien"

"Einzig das rote Wien verharrt derzeit im Status quo", rügt denn auch ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Dieser freut sich über die anderen Nachzieher: "Vor einem Jahr sind wir für unsere Reform kritisiert worden. Nun hat mit Vorarlberg das mittlerweile achte Bundesland die Mindestsicherung reformiert. Das zeigt eindeutig: Oberösterreich gibt den Kurs vor." Nächstes Thema ist die Sozialhilfe-Deckelung bei 1500 Euro.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung