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25.09.2017 - 18:04
Foto: markus wenzel

Kritik der Volksanwälte soll rascher in Landtag

26.09.2008, 03:20
Nach der Aufregung über einen verheimlichten oder auch nur unterbewerteten Bericht der Volksanwaltschaft über das Kinder-Drama am Pöstlingberg wird die Freiheitliche Partei im Landtag aktiv. Mit ganz grundsätzlicher Stoßrichtung: Alle Missstandsfestellungen der Volksanwaltschaft sollen künftig schneller beim Landesparlament landen.

In der nächsten Landtagssitzung möchte FPÖ- Klubobmann Günther Steinkellner von SPÖ- Soziallandesrat Josef Ackerl wissen, warum er den Missstandsbericht der Volksanwaltschaft über das Jugendwohlfahrtsdrama um jahrelang verwahrloste Kinder am Pöstlingberg nicht an den zuständigen Landtagsausschuss übergeben hat. Dasselbe müsste man übrigens Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP - den eigentlichen Adressaten des Berichtes - fragen, Steinkellner nimmt aber nur Ackerl aufs Korn

Kurzbericht an Landtag alle zwei Jahre

Von der Volksanwaltschaft selbst war dieser aufwühlende Bericht übrigens ohnehin nie direkt für den Landtag gedacht. Dieser bekommt nur alle zwei Jahre einen Jahresbericht mit Kurzfassungen. Derzeit liegt bloß jener über die Jahre 2005/2006 im Landhaus.

Weiterleitung liegt im Ermessen der Regierungsmitglieder

Diese Unaktualität möchte FP- Steinkellner abschaffen. Künftig sollen alle Missstandsberichte der Volksanwälte samt Stellungnahme der Landesregierung, unverzüglich an den Landtag weitergeleitet werden. So lautet ein Landtagsantrag der FPÖ. Denn bisher liegt die Weiterleitung nur im Ermessen der Regierungsmitglieder.

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