Verwaltungsreform

Beamte und Bürger bringen 1.700 Spar-Vorschläge ein

(Bild: dpa/Armin Weigel)

1.700 Vorschläge und Ideen zur Verwaltungsreform des Landes haben Beamte, Bürger und Institutionen bis Ende August 2010 eingebracht. 326 Vorschläge waren es zur Spitalsreform. Das zeige die Identität der Betroffenen mit dem Reformprozess, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Mittwoch in Linz.

Die Landesregierung hatte im Mai dazu eingeladen, Ideen einzubringen. Nur ganz wenige Juxideen seien unter den eingebrachten Vorschlägen gewesen, sagte Pühringer, dieses Mal "will die Bevölkerung einsparen."

Die meisten Vorschläge betrafen die Lebensbereiche Inneres und Kommunales sowie Präsidium (je 13 Prozent), Soziales und Gesundheit (ohne Spitalsreform) sowie Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung (je 11 Prozent) und Themen, die in Sonderprojekten zu behandlen seien (11,5 Prozent). Nur je zwei Prozent der Reformvorschläge teilten sich Kultur und Verfassungsdienst, fünf der Straßenbau und Verkehr sowie Bildung und Gesellschaft (5,5). Acht Prozent betrafen das Personal, sechs die Finanzen und neun die Umwelt und Wasserwirtschaft.

Beschlüsse für Mitte 2011 geplant
Auch bei der Spitalsreform war die Bürgerbeteiligung beachtlich. 16 Ideenpapiere und 326 Vorschläge ergab die Interessens- und Bürgerbeteiligung, darunter so heikle wie die "Umwidmung von Akut- in Palliativ-/Hospizbetten bzw. kleinerer Spitäler in Alten- und Pflegeheime" oder die "Bereinigung der Überversorgung im Zentralraum". Schwerpunkte bildeten jedoch die "abgestufte Versorgung der Bevölkerung" und die "Optimierung der internen Prozesse".

Nun werde eine Expertenkommission die Vorschläge prüfen, dann werde eine politische Entscheidung getroffen. Das sei "der einzig richtige Vorgang, wenn man ergebnisorientiert arbeiten will", so Pühringer. Beide Reformen seien "Megaprojekte", deshalb mache er keinen Zeitdruck. Wobei "Qualität vor Tempo" gelte, Schnellschüsse wolle Pühringer keine. Ab Jahresmitte 2011 sollen die Beschlüsse über die Reformen gefasst werden, danach erfolge die Umsetzung.