"Strafzettel" geplant

Anmeldung zum Kindergarten soll verbindlich werden

(Bild: Christof Birbaumer)

Im Herbst tritt im Land ob der Enns ein neues Kinderbetreuungsgesetz in Kraft, mit dem eine Anmeldung zum Kindergarten für Eltern verbindlich werden soll. Sollte der Nachwuchs den Platz trotz Zusage ohne Begründung nicht in Anspruch nehmen, könnte den Eltern künftig eine Strafe drohen.

Die Erfahrungen der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass das "reihenweise" passiere, erklärte der zuständige Landesrat Josef Stockinger (ÖVP) am Montag in Linz. Viele Eltern hätten ihre Kinder in der Vergangenheit zum Besuch angemeldet, die Betreuung dann aber nicht genutzt, so Stockinger.

Um eine stärkere Verbindlichkeit und bessere Planungsmöglichkeiten bei den Öffnungszeiten und beim Personal zu ermöglichen, soll die neue Regelung zu mehr Anmeldedisziplin führen. Wo Betreuung gebraucht werde, stünden Kindergartenplätze beitragsfrei zur Verfügung, betonte der Landesrat. Einer reinen Anmeldung "auf Verdacht" werde aber durch Kostenbeiträge, die bei Nichtnutzung fällig werden können, die Rute ins Fenster gestellt. Die Höhe der Strafzahlung müsse erst festgelegt werden.

Novelle von allen Parteien einvernehmlich erstellte
Das neue Gesezt beinhaltet laut Stockinger ein "gerechteres" Modell der Gruppenförderung mit einem Fixbetrag. Beim Besuch einer Betreuungseinrichtung in einer anderen Kommune muss die Heimatgemeinde zudem einen Gastbeitrag entrichten, sofern am Wohnsitz kein bedarfsgerechtes Angebot besteht oder die familiäre Situation die Nutzung einer anderen Einrichtung erfordert. Stockinger sieht darin ein "Zeichen für die Überwindung der Gemeinde-Egoismen".

Oberösterreich befinde sich auf der Überholspur, verwies der Landesrat darauf, dass sich im laufenden Jahr 2009/10 fast 36 Prozent - in absoluten Zahlen rund 3.700 - aller neuen Plätze in Summe im land ob der Enns befänden. ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer sieht in der Kinderbetreuung neu, die rund 35 Millionen Euro kostet, ein "Entlastungsmoment für Eltern in schwierigen Zeiten", zudem würden Arbeitsplätze geschaffen.

SPÖ-Klubobmann Karl Frais stellte fest, dass auf Pochen seiner Partei die Evaluierung nicht alle drei, sondern zwei Jahre erfolge. Die FPÖ freue es besonders, dass nun auch der Einsatz von Tagesmüttern und -vätern geregelt sei so Landtagsabgeordnete Ulrike Wall. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sieht Schieflagen beseitigt und eine gerechtere Finanzierung für die Gemeinden.