Harte Worte

Putin warnt EU vor Problemen bei Gaslieferungen

(Bild: APA/EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/RIA NOVOSTI/)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt Europa vor Gaslieferungs-Engpässen gewarnt. In einem am Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Brief an 18 Staatsführungen in West- und Osteuropa bot er zugleich eine Kooperation bei der Wiederankurbelung der am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft an.

Der russische Gazprom-Konzern könne gezwungen sein, gegenüber der Ukraine auf einer Vorauszahlung zu bestehen, hieß es in dem unter anderem an die Regierungen in Deutschland, Frankreich und Italien gerichteten Schreiben. Sollte Kiew seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, würden die Gaslieferungen "vollständig oder teilweise" gestoppt.

Es könne "wirklich negative Folgen für den Gastransfer über die Ukraine" geben, warnte der russische Staatschef die europäischen Regierungszentralen in dem Brief. Russland und die "europäischen Partner" sollten "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten, um die Wirtschaftsprobleme der Ukraine in den Griff zu bekommen.

"Unverzügliche Beratungen nötig"
Russland sei "bereit, sich an der Stabilisierung und Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen", schrieb Putin weiter. Es müssten "unverzüglich Beratungen auf Ebene der Wirtschafts-, Finanz- und Energieminister" aufgenommen werden, "um die Lieferungen und den Transit des russischen Gases bei strikter Beachtung der Vertragsbedingungen sicherzustellen". Die EU bezieht ein Viertel ihres Erdgases aus Russland, davon fast 40 Prozent über die Ukraine.

Der russische Präsident verwies darauf, dass sein Land die ukrainische Wirtschaft "durch Rabatte bei den Gaspreisen in den vergangenen vier Jahren mit insgesamt 35,4 Milliarden Dollar subventioniert" habe. Moskau habe der Ukraine im vergangenen Dezember außerdem einen Kredit von drei Milliarden Dollar gewährt. Dagegen hätten sich die Europäer bisher mit "Absichtserklärungen" hervorgetan.

Vor Kurzem hatte Moskau Kiew die letzten Rabatte für Gaslieferungen gestrichen. Die ukrainische Übergangsregierung akzeptiert den Schritt aber nicht. Inzwischen steht das pleitebedrohte Land mit 2,2 Milliarden Dollar bei Russland in der Kreide.

Bald Milliardenhilfe von IWF und Weltbank
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, kündigte an, dem Exekutivrat des IWF das angestrebte Strukturprogramm für die Ukraine Ende April oder Anfang Mai zur Entscheidung vorzulegen. Der Währungsfonds hatte Kiew Ende März einen Kredit in Höhe von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die Weltbank hatte Kiew zusätzliche Mittel von bis zu drei Milliarden Dollar für Projekte zugesagt.

Ungarn bot Ukraine Rücklieferung von Gas aus Russland an
Auch Ungarn möchte die Ukraine unterstützen und bot daher am späten Donnerstagabend an, russisches Gas zurückzuliefern. Die technischen Voraussetzungen für einen sogenannten reverse-flow seien gegeben, sagte Außenminister Janos Martonyi nach einem Treffen mit dem ukrainischen Vize-Außenminister Danilo Lubkivsky am Donnerstag in Bukarest. Der Chef der russischen Gazprom Alexej Miller hatte jedoch zuvor erklärt, eine solche Praxis sei illegal.