Kritik an Verwaltung

IV-Generalsekretär: “Weg mit Bürokratie-Schikanen”

12.12.2015 07:50

Die Regierung hat Ende Juni einen Reformdialog unter dem Titel "Verwaltungsvereinfachung" gestartet. Viel weitergegangen ist seither aber nicht. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, plädiert im Interview mit "Krone"-Chefredakteur-Stellvertreter Georg Wailand für eine "radikale Entschlackungskur" des Verwaltungsapparates und ein Ende der "bürokratischen Schikanen".

"Die Vorschriften werden immer mehr und unübersichtlicher, diese Bürokratie geht schon ins Schikanöse, das macht die Stimmung im Land kaputt. Diese Schikanen müssen weg", kritisierte Neumayer. Wie teuer die Verwaltung in Österreich ist, dokumentierte er mit einem internationalen Vergleich: "Die Ausgaben für Hoheitsverwaltung in Österreich liegen bei 1270 Euro pro Kopf und damit um 420 Euro über dem EU-Schnitt."

Regierung zum Handeln aufgefordert
Alleine der Zeitaufwand der österreichischen Firmen für das Ausfüllen der Fragebögen für die Statistik Austria beträgt Neumayer zufolge pro Jahr 774.277 Stunden. "Das entspricht 10.000 Arbeitstagen." Neumayer attestierte der Regierung wohl positives Bemühen, denn eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen würden bereits in Angriff genommen werden. "Jetzt allerdings stockt es."

Viele Hürden für Arbeitnehmer bei Arbeitszeitgesetz
Neumayer erklärte die aktuelle Situation anhand eines konkreten Falls. "Ein Büroangestellter hat Gleitzeit. Um einen Kundenauftrag, der z.B. erst am Donnerstag eingegangen ist, zeitgerecht bis Freitag finalisieren zu können, möchte er am Donnerstag länger - bis zu zwölf Stunden - arbeiten, damit er am Freitagnachmittag früher fertig ist und seinen zuvor gebuchten Flug für einen Wochenendurlaub wahrnehmen zu können. Das funktioniert aber nicht, denn ein Überschreiten der Zehn-Stunden-Grenze ist verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert. Dem Wunsch des Dienstnehmers kann nicht nachgekommen werden und er verpasst seinen Urlaubsflug." Neumayer: "Das ist aber nur ein Beispiel von vielen, von viel zu vielen."

Neumayer brachte einen weiteren Vorfall aufs Tapet. "Ein Mitarbeiter eines Unternehmens reist in der Früh mit der Bahn an und fährt abends wieder mit dem Zug heim. Dadurch überschreitet er die erlaubte Tageshöchstarbeitszeit um eine Viertelstunde. Die Firma weist ihn darauf hin, der Mitarbeiter bittet, ein Auge zuzudrücken, weil diese Regelung für ihn am günstigsten ist. Da tritt das Arbeitsinspektorat auf und verlangt vom Unternehmer, dass der Mitarbeiter zu kündigen ist, wenn er nach zweimaliger Verwarnung nicht einlenkt. Und das bei mehr als 400.000 Arbeitslosen!"

Kritik an Finanzbehörden und Arbeitsinspektoraten
Und noch ein drittes Beispiel beschäftigte Neumayer. "In einer Tischlerei haben Mitarbeiter ihre Arbeitskleidung gegen eine Entschädigung selbst daheim gereinigt. Das darf nicht sein, meint die Behörde, denn es muss unbedingt eine betriebliche Reinigung her." Genau dieser "polizeiähnliche Habitus" sei es, so Neumayer, der böses Blut mache. Die Finanzbehörden und die Arbeitsinspektorate würden sich dabei besonders hervortun.

Lohnnebenkosten um 30 Prozent höher als in Deutschland
Weil in Österreich die Bestimmungen so einen teuren Dschungel verursachen, liegen die Lohnnebenkosten laut Neumayer um 30 (!) Prozent höher als in Deutschland. "Zugleich will man die Arbeitslosenzahlen senken, aber welcher Betrieb stellt bei solcher Ausgangslage locker neue Mitarbeiter ein?", so Neumayer.

Deshalb habe die Industrie eine lange Liste mit Verbesserungsvorschlägen erstellt, mit deren Hilfe die Bürokratie eingedämmt werden soll. "Eine Trendumkehr in der Wirtschaftspolitik würde die Stimmung sofort wieder aufhellen. Es gibt ausreichend brauchbare Reformvorschläge, jetzt müssen Taten folgen. Die Bürokratie braucht eine radikale Entschlackungskur", forderte Neumayer.

Lesen Sie mehr: