Vor dem US-Kongress

NSA: Anschläge durch Bespitzelung vereitelt

(Bild: AP, krone.at-Grafik)

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat am Mittwoch die Rechtmäßigkeit seiner umstrittenen Überwachungsprogramme verteidigt und erklärt, dadurch seien "Dutzende Anschläge" verhindert worden. Die Programme seien "strikten Richtlinien" unterworfen und stünden unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress in Washington.

"Die amerikanische Bevölkerung sollte wissen, dass wir versuchen, hier ganz transparent zu sein, die Grundrechte sowie die Privatsphäre schützen, aber auch auf die Sicherheit des Landes achten müssen", erklärte Alexander den Politikern.

Am Donnerstag werde er in einer geschlossenen Sitzung noch mehr Informationen geben - darunter auch eine exaktere Anzahl verhinderter terroristischer Aktivitäten -, es sei aber wichtig, dass vieles weiterhin unter Verschluss bleibe. "Wenn die Terroristen nämlich die Wege kennen, über die wir sie verfolgen, dann werden sie mit ihren Machenschaften durchkommen - und Amerikaner werden dafür sterben."

Zwei konkrete Beispiele genannt
Konkret erwähnte der NSA-Chef zwei Beispiele, bei denen die Überwachung gefruchtet habe. Eines davon sei der geplante Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009 gewesen. Das Trio war einen Tag vor der anvisierten Ausführung aufgeflogen. Alexander nannte in diesem Zusammenhang den Namen Najibullah Zazi, der einer der Verschwörer war.

Er erwähnte außerdem David Headley, der wegen seiner Beteiligung an der Terrorattacke in Mumbai 2008 in einem US-Gefängnis sitzt. "Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen", sagte Alexander.

Informant nach Hongkong geflüchtet
Die ganze Affäre rund um das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM war aufgeflogen, als der US-Amerikaner Edward Snowden jüngst die massive Datensammlung des US-Geheimdienstes öffentlich machte. Der 29-Jährige war nach Hongkong geflüchtet und hält sich seither dort versteckt. In einem Interview mit der "South China Morning Post" erklärte der US-Amerikaner am Donnerstag: "Ich bin weder Verräter noch Held. Ich bin ein Amerikaner."

Jedenfalls wolle er nach eigener Aussage vorerst in Hongkong bleiben. Er wolle das Volk und die Gerichte der Stadt über sein Schicksal entscheiden lassen, sagte er. Er vertraue in das System der 1997 an China zurückgegebenen früheren britischen Kronkolonie. "Ich will mich hier nicht vor der Justiz verstecken, ich bin hier, um Kriminalität aufzudecken", zitierte die englischsprachige Zeitung den 29-Jährigen.

Snowden laut Anwälten "freier Mann"
Mehreren mit dem Auslieferungsrecht vertrauten Anwälten zufolge könne Snowden Hongkong jederzeit als freier Mann verlassen. Zugleich räumten sie ein, dass Regierungsstellen immer wieder einen Vorwand fänden, jemanden festzuhalten oder zu stoppen. "Die Haltung der hiesigen Justiz scheint zu lauten, wenn Uncle Sam dich haben will, bekommt Uncle Sam dich", sagte Rechtsanwalt Kevin Egan.

Zwischen Hongkong und den USA besteht ein Auslieferungsabkommen, nicht aber zwischen den Vereinigten Staaten und China. Die große Unbekannte in diesem Spiel ist die Regierung in Peking, die Entscheidungen der relativ autonomen Behörden in Hongkong blockieren kann.

Snowden erhebt neue Vorwürfe
In seinem Interview mit der "South China Morning Post" erhob Snowden zugleich neue Vorwürfe gegen die US-Regierung und die NSA. Diese hätten seit 2009 Hunderte Cyberangriffe auf Ziele in China und Hongkong verübt. Weltweit soll die NSA mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt haben.

Ziele seien unter anderem Universitäten, Unternehmen und öffentliche Funktionsträger gewesen. Der Zeitung zufolge legte Snowden entsprechende Dokumente vor, die dies belegen sollen. Ihre Echtheit sei aber bislang nicht überprüft worden.