Di, 21. November 2017

Bestechung straflos

20.04.2008 20:00

„Ehrenkodex“ für Oberösterreich

Erbost reagiert SP-Klubobman Karl Frais auf das Strafrechtsänderungsgesetz des Bundes, das zwar bestechliche „Amtsträger“ mit Strafe bedroht, Abgeordnete - wie die zum oö. Landtag - aber davon ausnimmt. Frais schlägt daher einen „Ehrenkodex“ für die Landespolitiker vor.

Wie exklusiv berichtet, dürf(t)en sich Landtagsabgeordnete straflos bestechen lassen, weil der Nationalrat diese Lücke im Strafrechtsänderungsgesetz offen ließ. Umgekehrt ist auch die Bestechung von Abgeordneten - abgesehen vom immer schon geahndeten Stimmenkauf - von diesem Freibrief umfasst.

Frais reagierte darauf schon am Sonntagvormittag - mit dem Vorschlag, für Oberösterreich einen „Ehrenkodex“ für Abgeordnete zu schaffen, der die Gleichbehandlung von Landesbediensteten und Mandataren in der Frage der Korruption inhaltlich sichert: „Ich werde den Vorschlag in der nächsten Klubobmännerkonferenz des Landtages einbringen. Wir sollten diesen Freibrief des Bundes nicht auf uns sitzen lassen und keinen Zweifel an unserer Integrität offen lassen“, erklärt Frais.

Doppelter Ärger über Strafrechts-Freibrief
SP-Klubobmann Karl Frais hat gleich bei der Justizministerin nachgefragt, was denn die Ungleichbehandlung in Sachen Korruption solle.

Sie ärgern sich über den Freibrief für Mandatare.
Doppelt. Weil uns da von der Bundesebene etwas aufs Auge gedrückt wird, was wir nicht brauchen. Und weil das, was für die Beamten gilt, selbstverständlich auch für die Politik gelten muss.

Hat da Justizministerin Maria Berger aus Perg einen Fehler gemacht?
Sie wollte eh eine strengere Regelung auch für Abgeordnete. Aber die Fraktionen im Nationalrat haben das dann doch anders gesehen…


Foto: Chris Koller

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