Mi, 22. November 2017

¿Total-Umfaller¿

13.03.2008 19:26

Sicherheitsnachrüstungen nur noch unverbindlich

Oberösterreichs Atomgegner sprechen von einem „Freudentag für tschechische Atomlobbyisten“, Grün-Politikerin Ruperta Lichtenecker ortet einen „rot-schwarzen Total-Umfaller“ beim Schrottreaktor Temelín: Ein Beschluss gestern, Donnerstag, schafft Probleme bei den Sicherheits-Nachrüstungen.

Das Melker Abkommen von 2000/2001 war die Schüssel-Molterer-Friedenspfeife für die die Grenze zu Tschechien blockierenden Temelín-Gegner in Oberösterreich: „Die österreichischen Sicherheitsforderungen laut Melker Abkommen werden vollinhaltlich von Tschechien umgesetzt“, hatte der heutige Vizekanzler 2001 in ganzseitigen Zeitungsinseraten versprochen.

Doch die Annahme einer SP-VP-Entschließung im Nationalrat gestern, Donnerstag, „bedeutet die Abwertung des Melker Abkommens auf eine völlig unverbindliche bilaterale Ebene. Die Beseitigung der schwerwiegenden Sicherheitsmängel des AKW Temelín auf Basis eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrags wird nicht mehr möglich sein“, warnt Oberösterreichs Anti-Atom-Beauftragter Radko Pavlovec.

Atomgegner-Organisationen und Grüne protestieren, ebenso die Freiheitlichen: „Eine endgültige Kapitulation Österreichs“, schimpft der Linzer Blaue Werner Neubauer.

 

Foto: Chris Koller

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