Beschluss für Plan B

SP kämpft weiter gegen Teilprivatisierung

(Bild: Chris Koller)

„Ruhe im Unternehmen“ erhofften sich die Grünen von ihrer Zustimmung zum „Plan B“ der VP für die Energie AG - aber daraus wird auch nach dem Mehrheitsbeschluss des Landtags am Donnerstag nichts werden: Die SP will mit allen Mitteln weiter gegen die Teilprivatisierung kämpfen. Auch mit gerichtlichen Klagen.

Mit fünf Dringlichkeitsanträgen versuchte die SP, den Teilverkauf des Landeskonzerns zu hintertreiben, scheiterte aber an der schwarzgrünen Landtagsmehrheit. Auch Hilfe aus Salzburg, die im letzten Moment eintraf, nützte nichts: Das Nachbarland verlangte am Mittwoch eine Klärung seiner Vorkaufsrechte, bevor EAG-Anteile vergeben werden. „Der Landtag beschließt noch nicht die Vergabe, sondern erst die Ermächtigung der Regierung dazu“, verweist LH Josef Pühringer die Salzburger auf Verhandlungen in den nächsten Wochen.

„Es wird Monate dauern“, glaubt SP-Chef Erich Haider: „Dazu kommt noch das Notifizierungsverfahren der EU, das ebenfalls Zeit braucht.“ Zeit, in der er versuchen will, den Verkauf über das Vergaberecht zu kippen, wie Haider im Gespräch mit der „OÖ-Krone“ verrät: „Der LH hat den Preis von 24 Euro pro Aktie ohne ausreichende Prüfung festgesetzt. Das ist gegen die Vergabeordnung.“ Haider will dagegen „alle Möglichkeiten“ vom Rechnungshof bis zum Gang vor Gericht ausnützen.

Dass damit die Energie AG 2009 Wahlkampfthema sein dürfte, nimmt VP-Klubobmann und Parteistratege Michael Strugl gelassen: „Die Börse und die Bürgerbefragung regten die Leute auf. Das jetzt nicht mehr.“ Mit Stadt und Land Salzburg werde man sich rasch einigen können: „Sie wissen, dass sie keine Chance haben.“

Abgelehnt wird „Plan B“ auch von der FP: „Ohne freien Markt, den es nur an der Börse gegeben hätte, werden wir keinen fairen Strompreis bekommen“, fürchtet Klubchef Günther Steinkellner.

 

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