Mo, 11. Dezember 2017

"Erdogan-Netzwerk"

06.12.2017 14:50

Deutschland: Türkei erhöht Einfluss auf Landsleute

Nach Einschätzung der deutschen Regierung hat die Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von 2016 ihre Bemühungen intensiviert, die in Deutschland lebenden Landsleute zu beeinflussen. Über Verbände, die in der Bundesrepublik tätig seien, verfüge Ankara über "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme" auf die türkischstämmige Bevölkerung, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken.

Der Einfluss Ankaras wird nach Einschätzung der Regierung über "regierungsnahe Organisationen, Interessensverbände und Personenzusammenschlüsse" ausgeübt. Diese Bemühungen gingen von türkischen Auslandsvertretungen oder Organisationen wie der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) und dem Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) aus.

Spionageermittlungen eingestellt
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen Imame von Ditib allerdings eingestellt, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Als Grund wurde genannt, dass die Beschuldigten sich entweder an einem unbekanntem Ort im Ausland aufhielten oder kein ausreichender Tatverdacht bestehe.

Hackerangriff auf Twitter-Accounts
In ihrer Stellungnahme verweist die Regierung auch auf den Hackerangriff im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums vom heurigen April. Dabei sei es den Cyberakteuren gelungen, Zugriff auf die Twitter-Accounts von Prominenten zu erhalten, um türkischsprachige Botschaften zu verbreiten. Zu dem Angriff habe sich die Gruppierung "Cyber Warrior" bekannt, hieß es in der Regierungsantwort.

Regierung soll aktiv werden
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärte, die Regierung räume "zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe Ankaras in Deutschland ein". Sie müsse "entschieden gegen diese unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden" in Deutschland vorgehen. "Das Netzwerk muss zerschlagen werden", erklärte die Abgeordnete, die die Anfrage gestellt hatte.

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