So, 17. Dezember 2017

Verzicht angekündigt

04.12.2017 09:09

Seehofer wird Amt als Ministerpräsident abgeben

Der Chef der bayrischen Christsozialen, Ministerpräsident Horst Seehofer, hat der CSU-Landtagsfraktion am Montag seine bereits am Sonntag bekannt gewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als Regierungschef von Bayern im ersten Quartal 2018 abgeben.

Neuer Ministerpräsident in München soll der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) werden. Die CSU-Landtagsfraktion schlug ihn am Montag einstimmig für dieses Amt vor, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer mitteilte.

Söder als Seehofer-Nachfolger nominiert
Bei der Sondersitzung hatte zuvor der als möglicher Kontrahent geltende bayrische Innenminister Joachim Herrmann auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Damit wurde der Weg für Söder als Nachfolger Seehofers frei. Außerdem wurde er - ebenfalls einstimmig - zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt.

Söder hatte wiederholt seinen Anspruch auf Seehofers Nachfolge deutlich gemacht, diesen bisher aber nicht öffentlich erklärt. Seehofer hatte in den vergangenen Jahren seine Abneigung gegen seinen langjährigen Rivalen kaum verborgen und wiederholt deutlich gemacht, dass er den 50-Jährigen nicht als geeigneten Nachfolger ansieht.

Die Ämterteilung zwischen Seehofer und Söder war erwartet worden, obwohl die beiden als parteiinterne Widersacher gelten. Söder sagte dazu, wenn es entscheidend und schwierig geworden sei, hätten sie "immer eng und verantwortungsvoll zusammengearbeitet".

Seehofer nach schlechtem Wahlabschneiden unter Druck
Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl am 24. September stand Seehofer enorm unter Druck. Die Partei fürchtet, bei der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Endgültige Personalentscheidungen werden auf einem CSU-Parteitag Mitte Dezember erwartet. Einen Wechsel nach Berlin schloss Seehofer nicht aus, wie es in der engsten Parteispitze hieß.

Söder sprach nach der Fraktionssitzung in München von einem "neuen Kapitel" bei der CSU. Es gehe nach dem langen Führungsstreit in der Partei nun darum, "wieder mehr miteinander als übereinander" zu sprechen, "Gemeinsamkeit wiederherzustellen" und sich "unterzuhaken". Er nehme "die Aufgabe mit Mut, aber auch mit Demut an".

Der 50-Jährige lobte ausdrücklich Seehofers Personalentscheidung: "Es kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten."

Söder sicherte zudem Seehofer seine "volle Rückendeckung und volle Unterstützung für den Parteivorsitz" zu. Vor der Entscheidung Herrmanns, sich aus dem Machtkampf zurückzuziehen, habe er "großen Respekt". Herrmann werde "eine ganz wichtige Säule in der bayrischen Politik bleiben".

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Redaktion
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