Di, 21. November 2017

Koalitionspoker

11.11.2017 10:29

ÖVP/FPÖ einig: Steuern kürzen, Schulden senken

Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt. Dabei wurden einige Ziele - etwa eine Senkung der Steuern und eine Reduktion der Staatsschulden - außer Streit gestellt. Konkret ausgearbeitet werden sollen die Ziele nun von den zuständigen Fachgruppen.

In der Nacht auf Samstag wurden auf Basis der Zwischenberichte aus den Fachgruppen und der definierten Leuchtturmprojekte folgende Zwischeneinigungen erzielt:

  • Budgetpfad: Wie ein Mitarbeiter der ÖVP gegenüber krone.at verriet, wird an dem vor einem Monat an die EU-Kommission gemeldeten Budgetpfad trotz der nicht gegenfinanzierten Maßnahmen aus den Beschlüssen der letzten Parlamentssitzungen vor der Nationalratswahl festgehalten. Für die Jahre 2018 und 2019 sollen ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP und generell die Einhaltung der EU-Vorgaben erreicht werden.
  • Schuldenquote: Die Staatsschulden sollen weiter zurückgeführt werden. Ziel ist eine Reduktion der Schuldenquote von 82 in Richtung 70 Prozent. Der vor allem von den NEOS betriebenen verfassungsrechtlichen "Schuldenbremse" fehlt derzeit allerdings die Mehrheit im Bundesrat. Zwar hätte eine mögliche türkis-blaue Bundesregierung gemeinsam mit der kleinen Oppositionspartei eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Weil die Verfassungsänderung aber in Länder-Rechte eingreifen würde, wäre dafür auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nötig.
  • Steuersenkung: Es besteht Konsens, zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Familien sowie der Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenquote von 43,2 in Richtung 40 Prozent zu senken.
  • Sozialversicherungen: Die Verhandlungspartner sind sich einig, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Mehrere Modelle werden derzeit geprüft.

25 Fachgruppen tagen bis 24. November
Die Umsetzung der Ziele soll nun von den zuständigen Untergruppen der Koalitionsverhandler (fünf Cluster- und mehrere Fachgruppen) ausgearbeitet werden. Bis 24. November werden demnach alle 25 Fachgruppen die Verhandlungen vertiefen und weitere Details für die Cluster ausarbeiten. Danach sollen die Zwischenberichte aus diesen Gruppen an die Steuerungsgruppe gemeldet werden. Freilich bedeutet das nicht, dass damit dann schon alles ausgehandelt sein wird, wie es auf Nachfrage seitens der ÖVP hieß.

Rauchverbot in Gastronomie bislang noch nicht thematisiert
Die leitende "Steuerungsgruppe" mit u.a. den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird bereits davor - nämlich am kommenden Freitagvormittag (17. November) - erneut zusammenkommen. Nicht thematisiert wurde in den nächtlichen Verhandlungen laut ÖVP das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbots. Wie die "Krone" berichtete, beharrt Kurz auf dem Bestehen des vorgesehenen Verbots.

Video: Ab jetzt wird der Weg zur neuen Koalition holprig

Einigung eventuell doch erst im Jänner
Wegen noch vieler strittigen Themen, könnte es mit der neuen Regierung eventuell doch länger dauern, als bisher gedacht. Das Ziel lautete stets, dass es eine Einigung vor Weihnachten geben soll. Nun wird bereits gemunkelt, dass es doch bis Jänner dauern könnte. Laut Strache gibt es in einem Drittel der Themen eine gute Übereinstimmung mit der ÖVP, hier könne es eine rasche Einigung geben. In einem weiteren Drittel soll es Kompromisse geben und im letzten Drittel werde man sich angesichts roter Linien "schwer tun".

Laut Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) habe man "ein Viertel" der Verhandlungen erledigt. Und Kurz betonte: Es gebe Punkte da sei man sich einig und Punkte, da sei man sich noch nicht einig. Man werde sich finden, das sei noch immer so gewesen, so der vermutlich nächste Bundeskanzler.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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