Do, 23. November 2017

Heikle Themen

10.11.2017 17:34

Ab jetzt wird der Weg zur neuen Koalition holprig

Bisher waren die Koalitionsverhandlungen ein harmonischer Paarlauf. Noch-Bundeskanzler Christian Kern empfahl Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sogar, sich eine Wohnung zu kaufen. Mit dem netten Einklang ist es jetzt aber wohl vorbei, es geht ans Eingemachte. Und damit an heikle Themen, bei denen ÖVP und FPÖ so gar nicht einer Meinung sind.

Dazu gehört etwa die Frage der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Heinz-Christian Strache drängt auf eine Abschaffung, weiß aber, dass das so in dieser radikalen Form mit der ÖVP nicht funktionieren wird. Es muss daher ein Kompromiss gefunden werden, von dem derzeit noch niemand so genau weiß, wie dieser aussehen soll.

Auch bei der direkten Demokratie will die FPÖ weiter gehen als die ÖVP. Fraglich ist weiters, wie die angekündigten Steuersenkungen umgesetzt werden sollen. Einen großen finanziellen Spielraum gibt es jedenfalls nicht. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Zukunft der Sozialversicherungen, die Frage der Zusammenlegung, die Anzahl, die Art und Weise wie dies von statten gehen soll.

All diese Themen, die zu Stolpersteinen auf dem Weg zu einer türkis-blauen Koalition werden könnten, standen am Freitagabend auf dem Programm der Steuerungsgruppe. Dass die Verhandlungen nicht ewig in eitler Sonne-Wonne-Stimmung geführt werden können, ist wohl auch den Parteichefs klar. Dem Vernehmen nach trafen sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache am Freitag deshalb bereits eine Stunde vor dem offiziellen Start der Gespräche im Wiener Palais Epstein. Dann wurden alle Cluster durchgegangen. "Jeder sagt, was er sich denkt", war zu hören.

Einigung eventuell doch erst im Jänner
Ebenfalls zu vernehmen war, dass es mit der neuen Regierung eventuell doch länger dauern könnte, als bisher gedacht. Das Ziel lautete stets, dass es eine Einigung vor Weihnachten geben soll. Nun wird bereits gemunkelt, dass es doch bis Jänner dauern könnte.

Laut FPÖ-Chef Strache gibt es in einem Drittel der Themen eine gute Übereinstimmung mit der ÖVP, hier könne es eine rasche Einigung geben. In einem weiteren Drittel soll es Kompromisse geben und im letzten Drittel werde man sich angesichts roter Linien "schwer tun".

Laut Elisabeth Köstinger (ÖVP) habe man "ein Viertel" der Verhandlungen erledigt. Und Sebastian Kurz betont: Es gebe Punkte da sei man sich einig und Punkte, da sei man sich noch nicht einig. Man werde sich finden, das sei noch immer so gewesen, so der vermutlich nächste Bundeskanzler.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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