Sa, 18. November 2017

Erster Konflikt

10.11.2017 15:46

ÖVP lässt FPÖ abblitzen: Gastro-Rauchverbot bleibt

Heftig war zuletzt darüber spekuliert worden, ob die sich abzeichnende türkis-blaue Koalition das mühsam ausgehandelte generelle Rauchverbot in der Gastronomie, das kommendes Jahr in Kraft treten soll, wieder aufhebt, noch bevor es überhaupt wirksam geworden ist. Vor allem die FPÖ spricht sich dafür aus, das Verbot zu kippen. Aus der ÖVP kam am Freitag gegenüber der "Krone" eine klare Absage. Damit gibt es den ersten handfesten Konflikt in der Koalition in spe.

Begründet wurde die harte Linie der Türkisen aus Verhandlungskreisen in erster Linie damit, dass die Gastronomen Rechtssicherheit bräuchten. Zu groß war der Unmut über die wechselhafte und nicht immer glückliche Gesetzgebung der vergangenen Jahre - eine neuerliche Wendung will man den Wirten offenbar nicht zumuten. Österreich sei beim Nichtraucherschutz ohnehin Schlusslicht in der EU (siehe Grafik), hieß es zur weiteren Begründung, und außerdem: "Nicht jeder Beschluss soll umgestoßen werden."

Dunkle (Rauch-)Wolken über nächster Verhandlungsrunde
Am Vortag hatte man den Streit um das sensible Thema noch nicht kommentieren wollen: Am Ende der Verhandlungen werde ein Gesamtpaket präsentiert, hieß es aus der Steuerungsgruppe rund um die Chefverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Vor der nächsten Gesprächsrunde am Freitagnachmittag im Wiener Palais Epstein fand die ÖVP offenbar zu einer Verhandlungslinie, und die besagt: Das Rauchverbot bleibt.

Noch am vergangenen Sonntag hatte es von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geheißen, er begrüße es, dass Strache das Rauchverbot in der Gastronomie wieder thematisiert. Hier brauche es eine "pragmatische Lösung", das Thema solle ausdiskutiert werden, um wieder "Zuverlässigkeit in die Politik" zu bringen. Zur "Krone" hieß es am Freitag aus dem ÖVP-Verhandlungsteam: "Man wird sehen, was am Ende des Tages bei den Verhandlungen herauskommt."

Rendi-Wagner: "Zickzackkurs massiver Rückschritt"
Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sagte am Freitag, die rauchfreie Gastronomie in Österreich, die 2015 von der ÖVP und Sebastian Kurz mitbeschlossen wurde, sei aus gesundheitspolitischer Sicht ein Erfolg. "Ein Zickzackkurs der ÖVP wäre ein massiver Rückschritt." Die Rauchverbote in anderen Ländern würden einen positiven Trend bei Atemwegserkrankungen, Herzinfarkten und Frühgeburten zeigen.

Ärzte: "Kippen des Rauchverbots in Gastro wäre fataler Fehler"
Wenig Freude haben die heimischen Lungenfachärzte mit der Debatte. Sie forderten am Freitag, dass der Nichtraucherschutz nicht infrage gestellt wird. "Ein Kippen des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie wäre aus Sicht der Lungenfachärzte ein fataler Fehler mit weitreichenden Konsequenzen", schlug Peter Schenk, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie, Alarm. Studien würden zeigen, dass sich selbst Raucher für das Verbot aussprechen. "Es wäre völlig unverständlich und medizinisch unverantwortlich, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten," ergänzte der Mediziner und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Rauchen sei für ein Drittel aller Krebserkrankungen verantwortlich. Die Initiative "Don't Smoke" verfolge die Koalitionsverhandlungen mit großer Sorge.

"Aus gesundheitspolitischen Gründen" sprach sich am Freitag auch auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger dagegen aus, das ab Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben. Ein Sprecher des Hauptverbandes verwies darauf, dass Rauchen für viele Todesfälle verantwortlich sei.

Österreich steckt im blauen Dunst
Ein Blick auf die Europakarte zeigt folgendes Bild: Ganz strenge Rauchverbote in der Gastronomie gibt es etwa in Frankreich, Spanien oder Tschechien, Länder wie Italien, Polen oder Schweden lassen Raucherräume zu. In Deutschland, den Niederlanden oder der Slowakei gibt es Ausnahmeregelungen. Im internationalen Vergleich gilt Österreich als Land des blauen Dunstes. Laut OECD blieb die Zahl der Tabak-Konsumenten bei uns konstant, während sie andernorts zum Teil massiv zurückging.

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Redaktion
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