Prüfer-Empfehlung

Stadt soll das Minus der LIVA decken

Oberösterreich
30.09.2017 06:00

Für Wirbel sorgte im Kontrollausschuss der Folge-Prüfbericht für die Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA). Durch die Eingliederung in die Linz-Holding gilt der einheitliche Gesellschaftervertrag. Dieser beinhaltet keinen Passus für die Verlustübernahme. Die Prüfer empfehlen einen eigenen Gemeinderatsbeschluss..

Hitzige Wortgefechte in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sind vorprogrammiert. Denn das Stadtparlament soll auf Empfehlung des Kontrollamts ein Gesetz zur langfristigen Absicherung von Abgängen der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA) beschließen. Im Ausschuss sorgte der Vorschlag bereits für eine heftige Debatte
Worum geht‘s? Durch die Eingliederung der städtischen Veranstaltungsgesellschaft in die Linz Holding gilt der einheitliche Gesellschaftervertrag. Der Passus für die Deckung von Verlusten fällt dabei weg. 2014 schoss die Stadt rund 4,3 Millionen Euro zu.
Für die Prüfer birgt deshalb der neue Vertrag ein hohes Risiko, das schlimmstenfalls sogar eine Insolvenzverschleppung nach sich ziehen könnte.

Knappe Eigenmittel
"Die knappen Eigenmittel waren immer wieder als riskant erwähnt worden, jedoch war dieser Umstand durch die Verlustübernahmegarantie bei nicht ausreichend gedeckten Rücklagen durch die Stadt Linz nie als problematisch angesehen worden", lautet - verkürzt dargestellt - die Meinung des Kontrollamtes.
Sollte künftig die Eigenmittelquote unter die gesetzlich vorgegebenen acht Prozent fallen, wäre ein Reorganisationsbedarf nach dem Unternehmengesetz gegeben, um sich nicht dem Risiko der Insolvenzverschleppung auszusetzen.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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