Linzer Akten-Affäre:

Auch Land Oberösterreich um Strafgelder gebracht

Stadtchef Luger und Noch-Vize Forsterleitner haben zunehmend Erklärungsbedarf in der Strafen-Affäre

(Bild: © Harald Dostal / 2016)

In der Linzer Affäre um liegengelassene und daher verjährte Strafakten geht es an der strafrechtlichen Front nicht mehr nur um die Anzeige der Finanzpolizei mit 170 Fällen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ermittelt auch wegen vieler Fälle, in denen Strafansprüche des Landes Oberösterreich verjährt sind!

Am 7. Juli hat die in Wien ansässige Korruptionsstaatsanwaltschaft  (WKStA) den Akt von der Staatsanwaltschaft Linz bekommen und am selben Tag beschlossen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Anfrage der "Krone" einen Monat danach, wie denn der Stand sei, wird (sehr  verschachtelt, aber inhaltlich brisant) so beantwortet: "Wir führen ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB. Konkret prüfen wir den Vorwurf, ob die Beamten ihre Befugnis, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht haben, indem sie es unterließen, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um die Bearbeitung von angefallenen Verwaltungsstrafverfahren zu ermöglichen, bzw. von der Bearbeitung solcher Verfahren absahen, was in mehreren hundert Fällen eine Verjährung des Strafanspruchs des Bundes und/oder des Landes Oberösterreich zur Folge hatte."

Antwort mit Knalleffekt
Der Knalleffekt dabei: Auch (offenbar Hunderte) liegengelassene Strafverfahren, bei denen das Land Oberösterreich Geschädigter ist, sind Thema dieser Ermittlungen. Als Beschuldigte werden jedoch in der gesamten Causa nur fünf Beamte geführt, gegen die inhaltlich bzw. personell zuständigen Politiker Klaus Luger und Christian Forsterleitner wird offenbar nicht ermittelt - obwohl es anderorts in Wien sehr inoffiziell heißt, gegen Luger schon.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung