Strafrecht anpassen

BKA fordert härtere Strafen bei Cyberkriminalität

(Bild: APA/dpa/Boris Roessler)

Das deutsche Bundeskriminalamt fordert ein härteres Vorgehen gegen Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Strukturen im Internet müsse das Strafrecht angepasst werden, sagte BKA-Präsident Holger Münch der Zeitung "Die Welt" vom Samstag.

"Profi-Hacker können enorme Schäden anrichten. Sie stellen eine Gefahr für Sicherheit und Volkswirtschaft dar." Das müsse sich auch deutlich am Strafmaß widerspiegeln. Gerade Betreibern von Botnetzen, mit denen groß angelegte Cyberattacken möglich sind, sei strafrechtlich kaum beizukommen. Sie würden oftmals geringer betraft als diejenigen, die die Botnetze nutzten. 2016 hatte die Polizei in der Kriminalstatistik rund 83.000 Fälle von Cybercrime im engeren Sinne erfasst, die einen Schaden von mehr als 51 Millionen Euro verursachten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich für eine bundesweite Strategie gegen Internetkriminalität aus. Deutschland müsse sich nach der Bundestagswahl völlig neu gegen Cyberangriffe aufstellen, sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". "Noch mehr als beim Terrorismus verwischen hier die Kompetenzen zwischen Bund, Land und Bundeswehr komplett", sagte Herrmann. Je nachdem, wo der Angreifer sitze, sei entweder eine örtliche Polizei, das Bundeskriminalamt oder das Verteidigungsministerium zuständig.