Mi, 22. November 2017

Überlastete Beamte:

13.06.2017 16:58

Linz hat Tausende Strafverfahren offen

Nur die Spitze des Eisbergs zeigt sich in der Anzeige der Finanzpolizei gegen den Magistrat Linz wegen bis zur Verjährung liegengelassener Strafverfahren. In einem Bericht des Stadtkontrollamtes vom Februar ist von 4542 "Aktenrückständen" quer durch alle Gesetzesmaterien und von Missständen "mit System" die Rede.

Nach Bekanntwerden der Finanzpolizei-Anzeige hat Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) "umgehend" das Kontrollamt mit einer Prüfung des Geschäftsbereiches Abgaben und Steuern beauftragt. Doch so eine Prüfung gab es, wie auch Luger andeutete, erst vor einigen Monaten - und der Prüfbericht mit Datum 1. Februar 2017 hat es in sich. Er zeigt, dass die Probleme mit Strafverfahren nichts Neues sind. Da heißt es etwa auf Seite 62: "Die seit Jahren gegebene und intern auch bekannte Problematik der systematischen Verfahrenseinstellungen aufgrund von Verjährung in einem doch beträchtlichen Ausmaß soll an dieser Stelle noch einmal aufgezeigt werden." Hintergrund sei "die seit Jahren gegebene knappe Personalsituation".
Eine Tabelle mit einer Auswertung der Rückstände in der Fallbearbeitung (neue und laufende Geschäftsfälle) mit Stichtag 14. 11. 2016 zeigt "Aktenrückstände" von 256 bis 1063 bei den Mitarbeitern. In Summe: 4542 offene Verfahren!

Erinnerungen an Bauverwaltungsskandal von St. Wolfgang
Zum Vergleich: In St. Wolfgang, wo der Landesrechnungshof eingeschaltet war und ist, waren 155 baurechtliche Verfahren nicht abgeschlossen, und Hunderte Fertigstellungsanzeigen fehlten oder waren inkomplett. In Summe: 934 Punkte auf der Mängelliste.
Natürlich ist Linz weit größer als St. Wolfgang. In Linz aber hat "die bewusst in Kauf genommene Verfahrensverjährung durch zu knapp bemessene Personalressourcen" (Kontrollamt) andere Konsequenzen, nämlich "den Verzicht auf Strafgeldeinnahmen"!

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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