Di, 12. Dezember 2017

"Keine Kolonie mehr"

12.06.2017 06:24

Puerto Rico stimmt für Umwandlung in US-Staat

Puerto Rico hat sich in einer Volksabstimmung für die Umwandlung der Karibikinsel in den 51. US-Staat ausgesprochen. Das Referendum vom Sonntag ist jedoch nicht bindend, denn nur der Kongress in Washington kann darüber entscheiden. Bisher ist die frühere spanische Kolonie lediglich assoziierter Freistaat der USA, dessen Bewohner die US-Staatsbürgerschaft besitzen und auch US-Bundessteuern berappen müssen, bei Präsidenten- und Kongresswahlen aber kein eigenes Stimmrecht haben.

Laut dem am Sonntag bekannt gegebenen Ergebnis votierten 97,2 Prozent dafür, der Karibikinsel den Status des 51. US-Staates zu geben - allerdings nahmen nur 23 Prozent der mehr als zwei Millionen Stimmberechtigten an der Befragung teil. Der Gouverneur von Puerto Rico kündigte an, für die Umsetzung des Ergebnisses zu kämpfen.

Gouverneur will "Kolonialstatus" überwinden
Gouverneur Pedro Rossello Nevares, der seit Jänner im Amt ist, hatte sich mit Nachdruck für das Referendum eingesetzt. Der 38-Jährige will den "Kolonialstatus" des Inselgebiets überwinden, das östlich der Dominikanischen Republik in der Karibik liegt. Die Puerto Ricaner wollten "dieselben Rechte" wie die US-Bürger haben, was das "Kolonialsystem" nicht zulasse, sagte Rossello bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt San Juan.

Rossello kündigte trotz der schwachen Aussagekraft des Ergebnisses an, sich "in Washington und weltweit" für die Anerkennung Puerto Ricos als 51. US-Staat starkzumachen. "Wir werden zu internationalen Foren gehen, um das Argument der Bedeutung Puerto Ricos als erster hispanischer Bundesstaat der USA zu verteidigen", sagte er.

Von Schuldenkrise geplagte Insel
Die Insel, deren Name übersetzt so viel wie reicher Hafen bedeutet, steht wirtschaftlich äußerst schlecht da. Seit Jahren plagt eine Schuldenkrise das 3,5 Millionen Einwohner zählende Gebiet. Anfang Mai erklärte Puerto Rico bei einem Schuldenstand von 70 Milliarden Dollar (rund 62 Milliarden Euro) seine Zahlungsunfähigkeit.

Als US-Staat könnte sich die Insel nach US-Insolvenzrecht für zahlungsunfähig erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat. Die republikanische Mehrheit im US-Kongress dürfte jedoch wenig Interesse an der Aufnahme der Karibikinsel haben - nicht nur, weil dies die Übernahme eines Teils von Puerto Ricos Schulden durch Bundesmittel mit sich bringen könnte, sondern auch, weil die Puerto Ricaner mehrheitlich demokratisch wählen würden.

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