Do, 19. Oktober 2017

Doppelstaatsbürger:

27.04.2017 15:51

Landesrat wartet auf austro-türkische Wählerlisten

Auch Oberösterreich wartet auf die bei Politikern in Wien liegenden Listen mutmaßlicher türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Im Landhaus ist dabei FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek für das Staatsbürgerschaftswesen zuständig. Er ist zuversichtlich, die Listen zu bekommen und will mit Stichproben starten.

Derzeit werde geprüft, ob die als türkische Wählerverzeichnisse geltenden Listen überhaupt authentisch und kein "Fake" seien, sagt Podgorschek auf "Krone"-Anfrage: "Da möchte ich seriös bleiben und nicht in eine mögliche Falle tappen." Sobald er beziehungsweise die Behörde die aufbereitete Liste mit möglicherweise Tausenden Datensätzen aus Wien habe, werden diverse "Musterbeispiele" herausgesucht und überprüft, kündigt der FPÖ-Politiker an.

Schützt Unwissenheit doch vor Strafe?
Wie erfolgreich man dabei in Richtung Eliminierung von Doppel-Staatsbürgerschaften sein werde, könne er noch nicht abschätzen: "Es heißt ja, dass viele ohne ihr Wissen da drauf stehen. Wenn am Ende von Verfahren das Höchstgericht sagt, Unwissenheit schütze in diesem Fall vor Strafe, war der Aufwand vergeblich." Deshalb werde die Staatsbürgerschaftsbehörde da nicht von vornherein das Thema "in der gesamten Bandbreite" von Hunderten oder gar Tausenden Fällen aufgreifen, erklärt der Landesrat.
Der FPÖ-Politiker persönlich geht, was die Folgen von Unwissen betrifft, vom Gegenteil aus: "Ich bin ja kein Jurist. Aber bis jetzt hat ein jeder gesagt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Wobei "Strafe" in diesen Fällen der Wegfall der österreichischen Staatsbürgerschaft ex lege ist.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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