Di, 21. November 2017

Nach Türken-Votum:

18.04.2017 15:40

„Integration ist missglückt“, meint FPÖ-Politiker

"Das ist für mich ein ganz klares Zeichen, dass die Integration missglückt ist", so FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek zur hohen Zustimmung der wählenden Austro-Türken "zur Diktatur" - siehe auch S. 4./5. Auch der Umstand, dass eine bosnische Muslimin kürzlich einem Landesbeamten bei der Staatsbürgerschaftsverleihung den Handschlag verweigerte, macht ihn nachdenklich.

"Krone": 73 Prozent jener Austro-Türken, die zur Wahl gegangern sind, sind für Erdgogans Verfassungsänderungen.
Podgorschek: Wenn sich die Türken freiwillig für eine Diktatur aussprechen, ist das für mich ein ganz klares Zeichen, dass die Integration missglückt ist. Wir müssen jetzt verstärkte Anstrengungen machen, damit sich die hier ansässigen Türken mit unserem Staat und unserer Demokratie identifizieren, und diese Identifikation erwarte ich mir schon. Da gibt es ja durchaus auch positive Kräfte, wie zum Beispiel Efgani Dönmez (siehe S.5).
"Krone": Wird reden reichen?
Podgorschek: Auf Landesebene müssen wir beinhart jeden türkischen Verein durchleuchten, wie weit er auf demokratischem Boden steht. Manchesmal bedauere ich es aber, dass wir keine stärkeren gesetzlichen Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer haben.

Handschlag verweigernde Muslimin
"Krone": Das sagen Sie als der für das Staatsbürgerschaftsrecht zuständige Landespolitiker.
Podgorschek: Da gab es kürzlich einen Vorfall, bei dem ich gerne ein Exempel statuiert hätte: Bei der Überreichung unserer Staatsbürgerschaftsurkunde hat eine bosnische Muslimin unserem Beamten den Handschlag verweigert. Daraufhin hat der Beamte diese Urkunde wieder zurückgezogen und ihr gesagt, wegen Integrationsverweigerung bekommt sie die Staatsbürgerschaft doch nicht.
"Krone": Und das geht nicht.
Podgorschek: Das wurde meinem Büro gemeldet und wir ließen das prüfen. Ich habe den Beamten noch gelobt, wurde dann aber eines Besseren belehrt. Da gibt es höchstgerichtliche Entscheidungen und wir wären damit nicht durchgekommen. Das wäre sogar Amtsmissbrauch und das tue ich nicht. Ich kann nur sagen, so eine Handschlagverweigerung ist von mir aus eine Kultur, die im Orient üblich ist, aber nicht bei uns in Mitteleuropa. Wir haben das dann aber salomonisch gelöst: Eine Beamtin hat die Urkunde überreicht.
"Krone": Sie bleiben aber dabei, dass das bei der Staatsbürgerschaft ein Fall von Integrationsverweigerung sei, der geahndet werden müsste?
Podgorschek:Da gehört aus meiner Sicht die Gesetzeslage geändert. Aber das ist leider alles ein Bundesgesetz.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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