Fr, 17. November 2017

Kritik der SP

23.07.2015 08:32

Steuerzahler fehlt der Durchblick

"Echte Transparenz schaut anders aus", urteilt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor über den neuen Landesförderbericht 2014. Denn auch dieser eröffnet dem Steuerzahler keinen Durchblick, er ist unvollständig und lediglich Budgetexperten findet sich im Gewirr der mehr als 10-stelligen Voranschlagsstellen zurecht. Die "Krone" machts nun einfacher-- der ganze Förderbericht ist als pdf lesbar.

"Unsere Forderungen nach Transparenz sind daher klar: Der elektronische Bericht muss mit einer benutzerfreundlichen Textabfrage ausgestattet werden. Außerdem müssen bis auf die sensiblen Bereiche alle Förderungen im Förderbericht dargestellt werden. Das haben jedoch ÖVP und Grüne seit 2009 konsequent verweigert – die SPÖ wird daher nach den Wahlen im Herbst weiter für echte Transparenz bei den Landesförderungen kämpfen", stellt Christian Makor klar.

Was an SPÖ-Förderungen versteckt sich im Voranschlagsstellengewirr? Knapp 5 Millionen € Parteienförderung vom Land  und 321.303 Klubförderung; 510.940 € für den SP-Gemeindevertreterverband, je 80.000 € für die roten Akademiker und die roten Lehrer; 21.655 € für Rote Falken, 130.000 € für die SP-Jugend und 162.000 € für die SP-eigene Gesellschaft für Kulturpolitik, um  Beispiele aus dem Bericht 2014 zu nennen.
Als Vorbild für Oberösterreich sieht  die SP den steirischen Förderungsbericht, der übrigens sogar den jeweiligen Förderzweck zumindest kursorisch beschreibt. Aber auch der Subventionsbericht der Stadt Linz ist – als downloadbare und durchsuchbare pdf-Datei – nach Ansicht Christian Makors deutlich transparenter als jener des Landes.

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