So, 19. November 2017

Geldgeschäfte

14.05.2011 10:32

Landesprüfer erinnern Politiker an ihr Amtsgelöbnis

Wenn Landesprüfer an für eine Gemeinde verantwortliche Politiker appellieren, ihr Amtsgelöbnis einzuhalten, muss viel faul sein: Die Mühlviertler Gemeinde Rechberg scheint da jeden Rahmen zu sprengen - mit systematischer Missachtung wirtschaftlicher und gesetzlicher Vorgaben, bis hin zur Spekulation.

Die Gemeindeführung um Bürgermeister Johann Thauerböck (ÖVP), seit 2003 im Amt, und Amtsleiter Friedrich Josef Jahn, beantwortet Anfragen der "OÖ-Krone" nicht mehr. Der Erklärungsbedarf wäre wohl auch zu hoch, folgt man dem, was die Landesprüfer, wie man hört, auf jenen ungefähr 50 Seiten festhalten, die auch schon beim Staatsanwalt liegen.

Da soll von bewusster Beeinträchtigung der finanziellen Gebarung der Gemeinde die Rede sein; von hochriskanten Spekulationsgeschäften, die die drei Gemeindevorstände trotz Untersagung durch die Aufsichtsbehörde eingegangen sind; von rechtswidriger und für die Gemeinde nachteiliger Verschiebung von Geldbeträgen auf einen seltsamen Budgetansatz; und von unrechtmäßigen freiwilligen Ausgaben, die im außerordentlichen Haushalt versteckt worden seien.

Eine Doppelseite bräuchte man hier wohl, um alle kolportierten Vorwürfe über zu großzügige oder gar illegale Geldvergeudung aufzuzählen. Kein Bereich wird ausgelassen - bis hin zu höchst unwirtschaftlichem Wasserleitungsbau, teurem Badeseebetrieb, überhöhten Personalkosten, im Haushalt verstecktem rechtswidrigen Sponsoring der Oberösterreichischen Juniorenrundfahrt - und noch einiges mehr.

Kronen Zeitung

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