Bürger, bitte zahlen!

Land erhöht Gebühren um bis zu zwei Drittel

(Bild: landhaus)

Der Entwurf für ein neues Verwaltungsabgabengesetz sorgt für Aufregung im Linzer Landhaus – sieht er doch eine Erhöhung sämtlicher Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben um zwei Drittel vor. Die (seit 1992 unveränderte) Höchstgrenze soll von 720 auf 1.200 Euro erhöht werden, inflationsbedingt dürften es "nur" 1.070 Euro sein. Die FPÖ protestiert.

Dieser Gesetzesentwurf wird der "Türöffner" für eine Teuerungswelle bei Verwaltungsabgaben von Land und Gemeinden, wie sie zum Beispiel im Veranstaltungs- und Energiewesen oder für Staatsbürgerschaften anfallen. Vorerst soll die Höchstgrenze für den einzelnen Abgabenfall erhöht werden, um zwei Drittel auf 1.200 Euro.

Nun ist diese Höchstgrenze seit 1992 gleich, dürfte also inflationsbedingt und rein rechnerisch gesehen auf 1.070 Euro angehoben werden. Doch soll laut Entwurfserläuterungen gleich auf 1.200 Euro erhöht werden, "damit der Gesetzgeber nicht in absehbarer Zeit wieder tätig werden muss". Als ob das diesen jemals gestört hätte, wenn's ums Geld geht.

Zugleich wird auch schon "eine verhältnismäßig entsprechende Erhöhung sämtlicher Tarifposten" in den entsprechenen Abgabenverordnungen angekündigt, und das sind Dutzende.

Die FPÖ reagiert umgehend auf diesen neuen Entwurf, protestiert gegen "diese Mehrbelastung der Bürger". Außerdem habe sich die ÖVP 2009 klar gegen neue Landesabgaben ausgesprochen.