Do, 22. Februar 2018

Land unzufrieden

15.04.2011 09:23

Ringen um einen "endgültigen" Westring-Vertrag

Mit dem bisherigen Entwurf für einen "Vertrag" über die Errichtung des Linzer Westrings ist Wien beim Land Oberösterreich abgeblitzt. Umso mehr geht es am Freitag zur Sache, wenn der zwischen Bund, Land, Asfinag und Stadt Linz eingerichtete Westring-Lenkungsausschuss sich mit diesem als "Absichtserklärung" titulierten Papier samt Finanzierungsvereinbarung befasst. Baureferent Franz Hiesl (ÖVP) passt der dem Land vor drei Wochen übermittelte Vertragsentwurf nicht.

Er will auf jeden Fall mindestens den Standard des – weit verbindlicheren – Vertrages zwischen Bund, Kärnten und der Steiermark über den Koralmtunnel.

FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner, der seit Jahr und Tag einen rechtsverbindlichen, einklagbaren Westring-Vertrag verlangt, nennt den Entwurf "eine reine Unterwerfungserklärung von Linz und Land – und der Asfinag bleiben alle Gestaltungs- und Ausstiegsmöglichkeiten". Und er sagt: "Wo steht da mit allem Nachdruck drinnen, was wann und wie zu geschehen hat – mit allen Kontrollmöglichkeiten?"

Hürde UVP
Die Grüne Gerda Lenger hält einen Westring-Vertrag für überflüssig: "Ich bin überzeugt davon, dass dieses Autobahnprojekt sowieso bei der Umweltprüfung durchfallen wird."

Nur die Sprecherin von Ministerin Doris Bures (SPÖ) bleibt optimistisch: "Es geht hier in der Arbeitsgruppe um Ausformulierung und Konkretisierung. Die Eckpunkte wurden ja bereits im Jänner zwischen Land, Bund und Asfinag vereinbart", so Susanna Enk.

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