So, 19. November 2017

„Es ist kein Geld da“

12.03.2011 15:25

ÖVP und SPÖ bleiben bei Sparkurs bei Behinderten

Behinderte können sich das Leben nicht mehr leisten, weil Oberösterreichs Politik neuerlich den Sparstift angesetzt hat. Seit Jänner ist der Beitrag für eine spezielle mobile Betreuung um ein Drittel in die Höhe geschnellt. SPÖ und ÖVP bleiben trotz Protesten bei der Kostenerhöhung.

"Ich kann die Kostenerhöhung nicht ändern, es ist einfach kein Geld da", rechtfertigt SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl die vom Sozialressort angeordnete finanzielle Zusatzbelastung für Menschen mit Beeinträchtigungen, die eine persönliche Assistenz benötigen. Immerhin müsste man ja auch das Personal, das für die mobile Betreuung zuständig ist, ordentlich entlohnen.

"Ich bin gern bereit, mit den Betroffen zu reden", zeigt sich Ackerl gesprächsbereit. Bis dato sei er aber nicht um ein Treffen gebeten worden. Zudem würde es in anderen Bundesländern diese Einrichtungen gar nicht oder nur eingeschränkt geben.

Auch seitens der ÖVP steht man hinter Ackerls Beitragserhöhung, sagt ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer. Auch, weil das Sozialbudget ohnehin weiter angehoben wurde. Zudem würde man im Bundesländerranking bei den Ausgaben im österreichweiten Vergleich mit 144,9 Euro pro Behindertem an dritter Stelle rangieren. Betroffene fühlen sich hingegen gefrotzelt.

von Claudia Prietzel, "OÖ Krone"
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