Kampf um Steuern

Statt der Biersteuer kommt nun Abgabe für “Zweit-Linzer”

(Bild: Horst Einöder)

Keine Überraschung wird es beim Linzer Gemeinderat am Donnerstag in Sachen Biersteuer geben. Da bis auf die SPÖ alle Parteien dagegen sind, wird die umstrittene Sondersteuer für alkoholische Getränke politisch zu Grabe getragen. Sehr wohl eine Mehrheit findet dagegen die geplante Abgabe für Zweitwohnsitze in der Stadt.

Nein, es werde keinen Rückzug oder eine Abänderung des Alkoholsteuer-Antrags am Donnerstag geben, ließ SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger am Mittwoch erneut wissen. Das Schicksal der bereits als "Wirtshaussteuer" bekannten Abgabe dürfte damit besiegelt sein, da die SPÖ im Gemeinderat alleine dasteht.

Mit einer weiteren Möglichkeit, die Stadtkasse zu befüllen, dürfte SPÖ-Finanzreferent Johann Mayr da schon mehr Glück haben: Der Petition zur Einführung einer Abgabe für Zweitwohnsitze in der Stadt werden im Gemeinderat auch die Grünen ihre Zustimmung geben: "Das ist eine ganz andere Geschichte als die Biersteuer. Viele der 26.000 Zweitwohnsitz-Wohnungen sind etwa GWG-Wohnungen, für die auch Förderungen bezogen werden", begründet Fraktionschefin Gerda Lenger.

Ermächtigt das Land die Stadt zu einer solchen Abgabe, sollen sich die Belastungen pro Wohnung auf rund 400 Euro pro Jahr belaufen.

von Jürgen Affenzeller, "OÖ Krone"